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Besoldung Bundeswehr: Warten auf den öffentlichen Dienst

Bundeswehrsoldaten sind Teil des öffentlichen Dienstes und warten auf die Besoldung
Bundeswehrsoldaten sind Teil des öffentlichen Dienstes. Copyright: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Trotz des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April 2025 warten die Soldaten der Bundeswehr auf die Besoldungserhöhung. Noch ist unklar, wann und wie das Tarifergebnis auf die Bundesbesoldung übertragen wird.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert einen massiven Personalaufwuchs der Bundeswehr. Laut Pistorius braucht Deutschland bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten, um die neuen NATO-Ziele zu erreichen. Gleichzeitig ist die aktuelle Personalstärke rückläufig.

Besoldung Bundeswehr: Warten auf den öffentlichen Dienst

Viele aktive Soldaten der Bundeswehr treibt aktuell die Frage um, wann die Besoldung des Bundes angepasst wird. Obwohl der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bereits im April 2025 vereinbart wurde, steht die Übertragung auf die Bundesbesoldung weiter aus. Damit wird sich auch die Anpassung für Soldaten der Bundeswehr noch etwas verzögern. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, abonniert unseren Newsletter.

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NATO fordert mehr Soldaten – Bundeswehr kämpft mit Personalmangel

Die NATO-Verteidigungsminister bereiten ein umfassendes Aufrüstungsprogramm vor. In Brüssel erklärte Pistorius, Deutschland müsse dafür bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten bereitstellen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Truppenstärke sank zuletzt auf rund 181.150 Soldaten – das sind knapp 350 weniger als im Vorjahr. Das langfristige Ziel von 203.000 Soldatinnen und Soldaten ist damit noch weit entfernt.

Pistorius betonte in diesem Zusammenhang: „Wir gehen davon aus – das ist aber auch nur eine Daumengröße –, dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute.“ Ein solcher Aufwuchs kann jedoch nur gelingen, wenn die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv bleibt – dazu gehört eine zeitgemäße und gerechte Besoldung ist dafür unverzichtbar.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst –  Besoldungserhöhung für Soldaten in der Warteschleife

Grundlage für die Anpassung der Bundesbesoldung ist der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Bereits am 6. April 2025 einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf ein umfassendes Paket:

  • +3 % ab 1. April 2025
  • +2,8 % ab 1. Mai 2026
  • 75 Euro mehr Ausbildungsvergütung je Stufe
  • Zusätzlicher Urlaubstag ab 2027

Doch für Soldaten gilt: Diese Verbesserungen treten nicht automatisch in Kraft. Die Besoldung für Angehörige der Bundeswehr wird per Gesetz angepasst – und dieser Prozess steht noch aus. Das für die Bundesbesoldung federführende Bundesinnenministerium wartet offenbar die noch laufenden Redaktionsverhandlungen für den neuen TVöD ab. Dieser Prozess dauert aktuell an und wird vor Juli auch nicht beendet sein.

BMI will Redaktionsverhandlungen abwarten

Auf Nachfrage Anfang Juni erklärte das Bundesinnenministerium:

„Die Redaktionsverhandlungen beginnen Ende dieses Monats. Erst danach wird über die Übertragung auf die Bundesbesoldung entschieden.“

Auch zur Frage möglicher Vorauszahlungen gab es keine Zusagen. Bereits im Mai hatte das BMI klargestellt, dass auch die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Alimentation noch nicht umgesetzt seien. Der Gesetzentwurf aus der vorherigen Legislaturperiode wurde nicht weiterverfolgt. Damit stehen zwei Anpassungen der Bundesbesoldung aktuell aus.

Gesetzesweg zur Besoldung: So lange müssen Soldaten warten

Die Anpassung der Besoldung durchläuft auf Bundesebene ein formelles Gesetzgebungsverfahren. Die einzelnen Schritte sahen in der Vergangenheit in der Regel so aus:

  1. Gesetzentwurf durch das Bundesministerium des Innern
  2. Abstimmung innerhalb der Bundesregierung
  3. Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände
  4. Kabinettbeschluss
  5. Einbringung in den Bundestag
  6. Beratung in den Ausschüssen
  7. Abstimmung im Bundestag
  8. Beschluss im Bundesrat
  9. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten
  10. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Erst dann fließt die erhöhte Besoldung auf die Konten – rückwirkend, aber mit erheblicher Verzögerung.

Besoldung Bundeswehr: Durchschnittlich acht Monate Verzögerung

Ein Blick auf die vergangenen Anpassungsrunden zeigt: Vom Tarifabschluss bis zur Auszahlung vergehen im Schnitt fast acht Monate:

Jahr Tarifeinigung Veröffentlichung Dauer
2014 01.04.2014 28.11.2014 ca. 8 Monate
2016 29.04.2016 25.11.2016 ca. 7 Monate
2018 18.04.2018 13.11.2018 ca. 7 Monate
2020 25.10.2020 09.07.2021 ca. 8½ Monate
2023 22.04.2023 22.12.2023 ca. 8 Monate

 

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