Wahlsieg der Linken: GdP Berlin fordert Nachzahlung für alle – so wählten Berlins Beamte

Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin formuliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Erwartungen an die künftige Regierungskoalition. Neben Debatten über die künftige Ausrichtung der Sicherheitsbehörden steht vor allem die Finanzfrage im Raum. Es geht um Nachzahlungen in Milliardenhöhe für die Besoldung.

Der Ausgang der Berliner Wahl ist für die Beamtenschaft bemerkenswert. Denn eine rechnerisch mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD trifft auf eine Beamtenschaft, die an der Wahlurne überwiegend konservativ votiert hat. Mit 31 Prozent war die CDU unter den Landesbeamten die mit Abstand stärkste Kraft. Die Linke, die stadtweit auf Platz eins landete, fand im Landesdienst mit 15 Prozent nur auf Platz vier. Die neue Koalition muss also nicht nur das Vertrauen der Verwaltung gewinnen, sondern auch die Beamtenbesoldung lösen. Im Gespräch mit Öffentlicher Dienst News drängt die GdP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen auf eine zügige und vollständige Nachzahlung.

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So wählten Berlins Beamte

Die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF verdeutlicht die Diskrepanz zwischen der Gesamtstimmung in der Hauptstadt und den Berliner Beamten. Zwar rückte die Stadt nach links und machte Die Linke mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft, doch unter den Beamten erhielt die CDU mit 31 Prozent die meisten Stimmen. Es folgen die Grünen mit 18 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. Die Wahlsiegerin, Die Linke, landete mit 15 Prozent der Beamtenstimmen lediglich auf Rang vier.

Berliner Beamte: CDU vorn. Copyright: Öffentlicher Dienst News

Das ist grundsätzlich keine Überraschung. Die Linke punktete in Berlin mit Themen wie Mieterschutz, sozialen Transferleistungen sowie der Stärkung freier Träger. Die CDU hatte den Beamten mehr zu bieten. Sie sicherte zu, Tarifergebnisse künftig wieder eins zu eins auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Auch Investitionen in Liegenschaften sowie Ausrüstung von Polizei und Justiz finden sich im Wahlprogramm. Zudem bekannte sich die Partei klar zum Erhalt der Lehrerverbeamtung. Im Bildungsbereich kritisierte die Linkspartei die Rückkehr zur Verbeamtung sogar ausdrücklich.

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GdP fordert klare Sicherheitspolitik

Die Skepsis im Landesdienst speist sich nicht nur aus Finanzfragen, sondern auch aus Unsicherheiten über die künftige Sicherheitspolitik. Für Irritationen auf den Dienststellen sorgte direkt am Wahlabend der Auftritt des polizeibekannten Clan-Chefs Issa Remmo auf der Siegesfeier der Linken, der sich dort öffentlich über den Wahlausgang freute. „Wer in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen möchte, muss die Innere Sicherheit in den Fokus rücken, denn es ist die zentrale Verantwortung der Regierung für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört im demokratischen Rechtsstaat eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität“, so die GdP gegenüber Öffentlicher Dienst News.

Dabei trifft vor allem der Plan der Linken, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und durch eine Dokumentationsstelle zu ersetzen, auf Unverständnis. „Wer den Verfassungsschutz auflösen möchte, verkennt die vielfältigen Gefahren für unsere Bevölkerung“, so die GdP. Fehleinschätzungen einzelner Personen in der Vergangenheit würden diesen Schritt nicht rechtfertigen. „Das würde im Umkehrschluss übrigens auch bedeuten, dass die Linke sich auflösen müsste, wenn einzelne Politiker Fehler begehen.“

Allerdings gibt es auch Lob für Die Linke. Der Ansatz von Spitzenkandidatin Elif Erap, nicht zu jedem Unfall einen Streifenwagen zu schicken, sei richtig. Es müsse eine Debatte über die Kernaufgaben der Polizei geführt werden. „Es ist zunächst richtig, dass wir nicht alle gesellschaftlichen Probleme in dieser Stadt durch die Polizei ausbaden lassen können. In der Hauptstadt sind wir Mutti für alles und alle Versäumnisse anderer Institutionen“, so ein Gewerkschaftsvertreter.

Beamtenbesoldung als entscheidende Altlast

Neben der Sicherheitspolitik geht es vor allem um die Beamtenbesoldung. Schon vor der Wahl hatte Die Linke auf Anfrage von Öffentlicher Dienst News die Erwartungen an die Nachzahlungen gedämpft. Fraktionssprecher Thomas Barthel betonte, man wolle den anstehenden Gesprächen mit den Gewerkschaften nicht vorgreifen. Zugleich stellte er jedoch klar: „Es ist im höchsten Maße unseriös, so wie die AfD es jetzt tut, allen Beamtinnen und Beamten pauschal Nachzahlungen für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2020 in Aussicht zu stellen.“ Eine solche Ausweitung ohne Rücksicht auf die haushaltspolitische Realität würde den Landeshaushalt überfordern.

Tatsächlich sind die finanziellen Dimensionen gewaltig. Der bisherige Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezifferte die fälligen Nachzahlungen zuletzt auf rund 1,2 Milliarden Euro – allerdings bezogen auf das verfassungsrechtliche Minimum. Also ausschließlich für jene Beamtinnen und Beamten, die in den betroffenen Jahren zeitnah Widerspruch eingereicht haben. Würde das Land den Anspruch per Gesetz auf die gesamte Beamtenschaft ausweiten, um den Betriebsfrieden in den Behörden zu sichern, drohen nach Schätzungen Kosten von über fünf Milliarden Euro. Genau hier geht die GdP aber auf Konfrontationskurs. „Gemäß Gleichbehandlungsgebot erwarten wir Entschädigungen, in rechtmäßiger Form für alle Kolleginnen und Kollegen“, so ein Sprecher.

Kommende Berliner Koalition vor erstem echten Stresstest

Grundsätzlich sei die GdP für Gespräche offen. „Wir haben allen potenziellen Koalitionären unsere Positionen mitgeteilt und unsere Unterstützung sowie Gespräche für den nächsten Koalitionsvertrag angeboten und stehen mit allen dahingehend im Austausch“, so die Gewerkschaft. Zumal ihr klar ist, dass Wahlprogramme nach der Wahl deutlich an Wert verlieren und nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden muss. Bei zentralen Punkten wie der Beamtenbesoldung, dem Schutz kritischer Infrastruktur, einer Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Dienst und einem umfassenden Personalkonzept dürfte aber kein Weg vorbeiführen.

Quellen:

• ZDF: Wie die Linke in Berlin gewonnen hat
• Antworten der GdP auf Anfrage von Öffentlicher Dienst News vom 24. September 2026