Die GKV-Reform kommt direkt im Geldbeutel an: Das wird für Beamte alles teurer

Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz – der Bund setzt die GKV-Reform wirkungsgleich für seine Beamten um. Die Länder zögern noch. Damit ist die Gerechtigkeitsdebatte endgültig im Geldbeutel der Beamten angekommen.

Eine Überraschung ist es nicht, schließlich stammt die GKV-Reform aus dem Sommer, doch jetzt schafft das Bundesinnenministerium (BMI) Fakten. Es setzt die beschlossenen Sparmaßnahmen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte wirkungsgleich um. Eine Sprecherin bestätigte das auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks. Damit sollen bei den Beihilfeberechtigten die gleiche Belastung ankommen, die auch auf GKV-Versicherte zukommt. Es scheint eine Reaktion auf den wachsenden gesellschaftlichen Druck zu sein. Denn sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) betonten, dass die Politik handeln müsse, um Zweifel an der Gerechtigkeit des Krankenversicherungssystems (privat neben gesetzlich) auszuräumen.

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GKV-Reform: Das wird für Beamte teurer

Die Reform kommt damit direkt im Geldbeutel an. Am spürbarsten wird das beim Eigenanteil bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Der steigt (analog zu den Regelungen für Kassenpatienten) um die Hälfte auf künftig 7,50 bis 15 Euro je Packung. Die Zuzahlungsgrenze blieb zuvor rund 20 Jahre unverändert. Für homöopathische Verfahren und Arzneimittel wird die Beihilfe künftig gar nicht mehr aufkommen.

Auch der Zahnersatzbesuch wird teurer, da hier ebenfalls der Eigenanteil steigt. In der GKV sinken die Festzuschüsse für Kronen, Brücken und Prothesen von bislang 60 Prozent auf 50 Prozent. Teile dieser Sparvorgaben schlagen automatisch auf die Beihilfe durch, für andere braucht die Verwaltung noch gesonderte Beschlüsse.  Das BMI arbeitet derzeit an den Details und strebt eine zeitnahe Lösung an.

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Föderalismus: Länder bremsen GKV-Reform des Bundes ein

Eine deutschlandweite Lösung ist aber in weiter Ferne. Denn das Bundesinnenministerium ist hier vorgeprescht. Der Bund ist lediglich Dienstherr für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung. Für das Gros der Beamtenschaft in Deutschland sind die jeweiligen Bundesländer verantwortlich – darunter Lehrkräfte, Finanzbeamtinnen und die Landespolizei.

Und dort ist man bei weitem nicht so entschlossen wie in Berlin. Zwar liegt den Ländern ein entsprechender Entwurf der Bundesebene zur Prüfung vor, doch erste Reaktionen fallen verhalten aus. Das bayerische Innenministerium bestätigte auf BR-Anfrage eine „sorgfältige Prüfung“. Es schränkte aber auch direkt ein, dass eine 1:1-Übertragung der GKV-Reform „systembedingt nicht möglich“ sei. Derzeit wird in München geprüft, „ob und gegebenenfalls wie“ die Wirkungen der GKV-Reform überhaupt auf die bayerische Beihilfe übertragen werden können.

Das hat tatsächlich juristische Gründe. Die Systeme von gesetzlicher Kasse und Beamtenversorgung funktionieren unterschiedlich. Während Kassenpatienten feste Pauschalen zuzahlen, reichen Beamte ihre Privatrechnungen ein. Der Dienstherr übernimmt nur einen prozentualen Anteil (die Beihilfe), den Rest trägt die private Krankenversicherung. Die Einsparungen aus der GKV-Reform lassen sich deswegen nicht 1:1 auf die Beihilfe übertragen. Zudem darf der Staat die Beihilfe nicht beliebig kappen, da sie auf dem Alimentationsprinzip basiert.

Gewerkschaften hatten vor GKV-Kürzungen für Beamte gewarnt

Schon im Rahmen der Verhandlungen im Sommer hatten die Gewerkschaften vor der jetzigen Situation gewarnt. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) sieht in dem Versuch, GKV-Kürzungen pauschal auf die Beihilfe zu übertragen, eine gefährliche Entwicklung. Beamte dürften nicht zum Bauernopfer einer Gerechtigkeitsdebatte werden. Davor mahnte damals der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer und sprach von einer „roten Linie“.

Die von der Politik bemühte Gerechtigkeitsdebatte greift aus Sicht von Gewerkschaften zu kurz. Denn das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zu einem großen Teil von sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ verursacht. Vor allem von  Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger. Diese machen jährlich rund 10 bis 13 Milliarden Euro aus und werden von den GKV-Beitragszahlern gezahlt. Dbb und ver.di fordern, diese Leistungen aus  dem Bundeshaushalt (über Steuermittel) zu finanzieren.

Weitere Einschnitte für Beamte befürchtet

Brisant ist die zusätzliche Belastung für Beamte auch mit Blick auf die Staatskasse. Weil die Ausgaben für Medikamente und Kliniken gedeckelt werden, muss der Bund bis 2030 schätzungsweise jährlich bis zu 300 Millionen Euro bei Krankenhausbehandlungen und 200 Millionen Euro bei Arzneimitteln weniger an Beihilfe zuschießen. Gleichzeitig steigt aber die Zuzahlung der eigenen Beschäftigten. So stellt sich ein doppelter Effekt auf das gleiche Produkt ein.

GKV-Reform Beihilfe Beamte

Die Gewerkschaften fürchten auch Folgemaßnahmen. Denn bei einer konsequenten Umsetzung der „wirkungsgleichen Belastung“, könnten bald noch weitere Einschnitte kommen. Etwa bei der „Beihilfeberechtigung für Ehepartner“. Denn in der GKV wurde die beitragsfreie Mitversicherung bereits eingeschränkt – ein Modell, das Unionspolitiker wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch für die Beihilfe gefordert hatten. Ob die Bundesländer hier mitziehen, ist aber noch offen.

Quellen:

• BR: Sparmaßnahmen der Krankenversicherung sollen auch Beamte treffen