Wann kommt die Milliarden-Nachzahlung für Berliner Beamte? Die Zeit läuft

Ein strikter Sparkurs für die Stadt Berlin ist dem Sondierungspapier von Linken, SPD und Grünen bereits zu entnehmen. Das Problem: Die verfassungswidrige Beamtenbesoldung, die zwischen 1,2 und über 7 Milliarden Euro kosten wird, kommt im gesamten Papier mit keinem einzigen Wort vor. Wir haben bei den drei Parteien nachgefragt.

Die künftigen Berliner Koalitionspartner haben ihr gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht – Titel: „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Ein zentrales Thema darin ist der chronisch klamme Landeshaushalt. Hier müssen Linke, Grüne und SPD drastisch sparen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Land Berlin wegen einer jahrelang verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung zu Nachzahlungen für die Berliner Beamten verdonnert. Je nach Ausgestaltung werden dafür zwischen 1,2 und 7,2 Milliarden Euro fällig. Im Sondierungspapier findet sich zu dieser Großbaustelle kein Wort. Und auch auf konkrete Nachfrage reagieren die Parteien äußerst wortkarg.

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Klar ist: Die Verhandler der zukünftigen Regierungsparteien haben das Thema Beamtenbesoldung in den Vorgesprächen komplett ausgespart. Eine Sprecherin der Linken erklärte gegenüber Öffentlicher Dienst News: „Ich gehe davon aus, dass diese Frage Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird.“ Während sich eine Sprecherin der Grünen fast wortgleich äußerte („Die Beamt*innenbesoldung wird Teil der Koalitionsverhandlungen sein“). Die Berliner SPD äußerte sich  bis Redaktionsschluss nicht.

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Berlin: Die geplanten Einsparungen von Rot-Grün-Rot

Dass die Frage der Beamtenbesoldung nicht schon Teil der Sondierungsgespräche war, überrascht. Denn der Haushaltskonsolidierung in der chronisch klammen Hauptstadt wird in dem Papier naturgemäß breiter Raum eingeräumt. Für das Haushaltsjahr 2027 hat sich die Koalition Einsparungen von 900 Millionen Euro vorgenommen. Ab dem Jahr 2028 soll jährlich eine halbe Milliarde Euro an strukturellen Kosten eingespart werden. Sprich: Laufende Kosten sollen reduziert werden.

Zudem werden die Ausgaben streng gedeckelt. Zusätzliche Projekte sind laut Papier „eng begrenzt“ und müssen durch Einsparungen oder Umschichtungen im jeweiligen Fachressort gegenfinanziert werden. Gleichzeitig stehen Steuer- und Gebührenerhöhungen an, die jährlich mindestens 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen in die Landeskasse spülen sollen.

Auch an die Bundesfinanzen denkt die künftige Berliner Regierung: Über den Bundesrat wollen die Partner Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, für eine Reform der Erbschaftsteuer sowie zur Reform bzw. Abschaffung der Schuldenbremse auf den Weg bringen.

Berliner Besoldung: Nachzahlung für Beamte und laufende Anpassung

Der grob festgelegte Sparkurs kollidiert allerdings mit den Vorgaben aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die verfassungswidrige Unteralimentation der Jahre 2008 bis 2020 ausgeglichen wird. In der juristischen Minimalvariante muss das Land rund 150.000 fristgerecht eingegangene Widersprüche bedienen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezifferte das Volumen auf mindestens 1,2 Milliarden Euro.

Doch diese Summe ist politisch hochgradig umstritten. Gewerkschaften fordern eine Nachzahlung für die gesamte Beamtenschaft – unabhängig davon, ob im jeweiligen Jahr ein formaler Widerspruch eingelegt wurde. Würde das Land dem folgen, drohen Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro – knapp ein Fünftel des gesamten Berliner Landesetats.

Hinzu kommen zwei weitere erhebliche Finanzrisiken. Zum einen die Folgejahre 2021 bis 2025. Für diesen Zeitraum stehen die Gerichtsentscheidungen noch aus. Da das Grundgehalt auch in diesen Jahren (mit hoher Inflation) nicht verfassungskonform angehoben wurde, rechnen Experten allein im Rahmen der Widersprüche mit weiteren Nachzahlungen von mindestens 600 bis 900 Millionen Euro. Und zum anderen kommen noch die Tabellenanpassung für die Zukunft auf die Regierung zu. Das Land Berlin muss die Grundgehälter und Familienzuschläge dauerhaft um 10 bis 15 Prozent anheben, um den Vorgaben der Karlsruher Mindestbesoldung zu genügen. Dies bedeutet dauerhafte, strukturelle Mehrausgaben von jährlich 600 bis 800 Millionen Euro im Kernhaushalt.

Die Mehrkosten für Berlin im Überblick:

• Einmalige Nachzahlung (2008–2020): mindestens 1,2 Milliarden Euro (Minimalvariante) bis 7,2 Milliarden Euro (alle Beamte)
• Einmalige Nachzahlung (2021–2025): mindestens 600 bis 900 Millionen Euro
• Dauerhafte Mehrkosten pro Jahr: 600 bis 800 Millionen Euro

Die Finanzplanung der Koalition im Vergleich:

• Bestehende Rücklagen für Nachzahlungen: rund 493 Millionen Euro
• Geplante Einsparungen 2027: 900 Millionen Euro
• Geplante strukturelle Einsparungen ab 2028: 500 Millionen Euro pro Jahr

Nachzahlung für Berliner Beamter: Frist für Rot-Grün-Rot läuft ab

Neu ist die Verpflichtung für den Senat nicht. Der Karlsruher Beschluss fiel bereits am 17. September 2025. Doch auch die bisherige schwarz-rote Vorgängerregierung hat die politische Grundsatzentscheidung vor sich hergeschoben. Im bestehenden Landeshaushalt sind bislang lediglich knapp 493 Millionen Euro an Rücklagen für die Reparatur hinterlegt.

Allein die Nachzahlung für die Jahre bis 2020 übersteigt die bestehenden Rücklagen und frisst das für 2027 vereinbarte Sparziel von 900 Millionen Euro fast vollständig auf – von den laufenden Kosten einer dauerhaften Besoldungserhöhung ganz zu schweigen.

Im Sondierungspapier findet sich lediglich ein einziger Satz, der das Thema indirekt streifen könnte: Bei der Festlegung der Ressortbudgets würden „relevante absehbare Risiken“ berücksichtigt werden. Ob sich dahinter die Karlsruher Milliarden verbergen, bleibt vorerst ein Geheimnis der Verhandlungskommissionen. Sicher ist nur: Die Uhr tickt unerbittlich. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land eine Frist bis zum 31. März 2027 gesetzt.

Quellen:

• Sondierungspapier von Die Linke, Grüne und SPD