Besoldung in Schleswig-Holstein: Beamte erhalten über 11 Prozent mehr Geld

Schleswig-Holstein korrigiert seine Besoldung rückwirkend ab 2025. Für den Landeshaushalt bedeutet der verabschiedete Drei-Stufen-Plan eine Mehrbelastung von fast einer halben Milliarde Euro. Doch für die Jahre vor 2025 droht ein juristisches Nachspiel.

Die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein erhalten ihr Weihnachtsgeschenk etwas früher. Denn die Bezüge steigen in drei Stufen um elf Prozent. Und auch Nachzahlungen – rückwirkend ab 2025 – werden fällig. Das Finanzministerium beabsichtigt, beides bereits mit den November-Bezügen 2026 auf die Konten zu überweisen. Mit diesem Schritt zieht die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel die direkten Konsequenzen aus der Karlsruher Rechtsprechung zur verfassungswidrigen Beamtenbesoldung. Für den Landeshaushalt bedeutet die Reparatur einen massiven Kraftakt mit Mehrausgaben von rund 463 Millionen Euro allein für die Jahre 2025 und 2026. Wegen der Jahre 2007 bis 2024 schwebt über der Regierung aber noch ein Damoklesschwert.

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Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein: Das Wichtigste auf einen Blick

Schleswig-Holstein hat seine Beamtenbesoldung für die kommenden Jahre auf Schiene gebracht. Das Land hatte gleich zwei Aufgaben. Einerseits setzt es das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder (TV-L) aus dem Frühjahr 2026 um. Andererseits zieht es Konsequenzen aus den neu definierten Mindestgrenzen zur amtsangemessenen Alimentation. Anders als in anderen Bundesländern mussten die Landesbediensteten hierfür nicht jahrelang Musterwidersprüche einreichen. Kern dieser Reparatur ist eine gestaffelte, spürbare Anhebung der monatlichen Grundgehälter und Versorgungsbezüge über drei Jahre:

• 1. Stufe (rückwirkend zum 1. Januar 2025): Die Besoldung in den Gruppen A 6 bis A 15 sowie B 1, C 1/C 2 und W 2/W 3 steigt um 3,2 Prozent, mindestens jedoch um einen Sockelbetrag von rund 125 Euro. Um das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zwischen den einzelnen Ämtern zu wahren, fallen die Steigerungen in den höheren Gruppen (ab A 16 sowie in den B- und R-Besoldungsstufen) mit bis zu knapp 5 Prozent (maximal 4,58 Prozent) prozentual etwas höher aus.
• 2. Stufe (ab 1. Januar 2026): Für alle Besoldungsgruppen greift eine weitere lineare Erhöhung um 4,0 Prozent.
• 3. Stufe (ab 1. Januar 2027): Die Bezüge wachsen nochmals linear um 3,8 Prozent.

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Zusätzlich optimiert Schleswig-Holstein die familienbezogenen Gehaltsbestandteile. Der Familienergänzungszuschlag wird für das Jahr 2026 um 15 bis 25 Prozent angehoben. Im Jahr 2027 um weitere 12 bis 22 Prozent. Auch Nachwuchs erhält höhere Bezüge. Sie steigen in drei Schritten um insgesamt 150 Euro monatlich. Sie erhöhen sich rückwirkend zum April 2026 um 60 Euro, im März 2027 um weitere 60 Euro und schließlich zum Januar 2028 um nochmals 30 Euro.

Warum Schleswig-Holstein handeln musste – und was es kostet

Wie auch in den anderen Bundesländern passiert die Anpassung auch in Schleswig-Holstein nicht ganz freiwillig. Auch im Norden passierte es auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Die neu festgelegte Prekaritätsschwelle – mindestens 80 Prozent des Median-Nettoeinkommens – riss auch im schleswig-holsteinischen Besoldungsgefüge die Hürde.

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) betonte zwar, die Anpassungen seien „verfassungsrechtlich geboten“, sprach aber gleichzeitig von einer „ganz erheblichen Herausforderung“ für die Finanzplanung. Da die rückwirkenden Erhöhungen für 2025 erst im Haushalt 2026 stehen, belaufen sich die Mehrausgaben für beide Jahre zusammen auf rund 463 Millionen Euro. Weitere 22 Millionen Euro kosten die bestehenden Verpflichtungen gegenüber Hochschulen, Kirchen und Verbänden. Zur Absicherung hatte die Landesregierung bereits im Frühjahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Damit ist das Problem aber noch nicht ausgestanden. Die dritte Anpassungsstufe im Jahr 2027 kostet weitere 179 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2028 summiert sich das verabschiedete Paket auf dauerhafte jährliche Mehrausgaben von rund 500 Millionen Euro im schleswig-holsteinischen Kernhaushalt (Gesamtvolumen des Haushalts in Schleswig-Holstein: 17,5 Milliarden Euro).

Gewerkschaften feiern Erfolg – Altfälle noch offen

Für den Deutschen Beamtenbund (dbb) Schleswig-Holstein ist das ein großer Erfolg. „Beamte dürfen nicht beliebig als Manövriermasse zur Haushaltssanierung herangezogen werden“, betonten Kai Tellkamp und Tobias Schmiedeberg vom dbb-Landesvorstand in einer Aussendung. Wie tief die Wunden der Vergangenheit sitzen, zeigte eine symbolische Geste. Fachgewerkschaften überreichten dem Vorstand eine Flasche Champagner aus dem Jahr 2006 – dem letzten Jahr, in dem Schleswig-Holstein seinen Beamtinnen und Beamten reguläres Weihnachtsgeld zahlte. Dessen Streichung war Anlass für eine jahrelange Klagewelle.

Entsprechend ist das Thema auch noch nicht gänzlich ausgestanden. Das verabschiedete Paket repariert nämlich lediglich die Besoldung ab dem Jahr 2025. Für die gesamten 17 Jahre davor von 2007 bis 2024 stehen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch aus. Dem Kieler Finanzministerium droht dabei eine massive Nachzahlungswelle. Das Thema dürfte die Landespolitik noch Jahre beschäftigen.

Quellen:

• Schleswig-Holstein Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027
• Schleswig-Holstein Landesregierung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung für die Jahre 2025 bis 2027
• DBB: Beamte sind keine Manövriermasse der Haushaltssanierung