Ein Beamter hält sich fit, indem er mit dem Rad zur Arbeit pendelt. Eines Morgens sticht eine Biene zu. Der Dienstherr lehnt die Unfallfürsorge ab – schließlich habe der Beschäftigte privat Sport getrieben. Geht das? Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Sommer, Sonne und milde Temperaturen am Morgen. Wer will da nicht mit dem Fahrrad unterwegs sein? Ein Beamter in Nordrhein-Westfalen tat genau das und pendelte zwanzig Kilometer mit dem Fahrrad ins Büro. Bewegung, frische Luft, angeregter Blutkreislauf. Bis sich einmal eine Biene verhedderte und zusticht. Der Stich tut weh und entzündet sich. Wenn diese Fahrt als Arbeitsweg gilt, ist es ein Dienstunfall und die Unfallfürsorge des Dienstherrn greift. Dann muss er etwaige Behandlungskosten übernehmen. Einen solchen Fall musste das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entscheiden. Denn der Dienstherr argumentiert, der Beamte habe Sport getrieben. Und tatsächlich geht es um 2.121,35 Euro.
OVG-Urteil zum öffentlichen Dienst: Ist ein Bienenstich auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad ein Dienstunfall?
Zwanzig Kilometer auf dem Fahrrad sind kein Katzensprung. Wer eine solche Strecke fährt, der macht das nicht, weil es ein Arbeitsweg ist, sondern aus Eigennutz. Etwa um abzunehmen oder fit zu bleiben. Das, so argumentierte der Dienstherr, seien private Motive. Die Fahrt sei als sportliche Betätigung und damit als Teil der privaten Lebensführung einzustufen. Wer sich freiwillig auf eine solche Workout-Strecke begebe, habe das damit verbundene Risiko selbst zu tragen. Ein Dienstunfall könne es daher gar nicht sein.
Und überhaupt: Eine Biene, so die Behörde weiter, sei ein allgemeines Lebensrisiko. Kann passieren. Immer und überall. Vor allem aber auf Fahrradwegen in der freien Natur. Deswegen erfolgt nach Paragraf 60 Bundesnaturschutzgesetz das Betreten auch auf eigene Gefahr. Wer also über Natur- und Landschaftsradwege pendelt, fahre auf eigenes Risiko.
Deshalb schützt das Gericht den Beamten
Die Richter am OVG Nordrhein-Westfalen sehen das jedoch anders. Wie ein Beamter seinen Weg zur Dienststelle zurücklegt, liegt in seiner freien Entscheidung. Ob Auto, Bus oder Fahrrad – der Dienstherr hat die mit dem Verkehrsmittel verbundenen Risiken grundsätzlich hinzunehmen. Arbeitsweg ist Arbeitsweg. Das gilt auch dann, wenn der Weg über 20 Kilometer lang ist, durch die freie Natur führt und mit dem Fahrrad zurückgelegt wird.
Ausschlaggebend ist im Dienstunfallrecht die sogenannte „Wesentlichkeitstheorie“. Das bedeutet, dass das Hauptziel der Fahrt ausschlaggebend ist. Und das war unstrittig der Arbeitsbeginn. Dass der Beamte dabei den positiven Nebeneffekt der körperlichen Ertüchtigung nutzte, tritt dabei in den Hintergrund. Zur Veranschaulichung verglich das OVG die Fahrradfahrt mit einem Arbeitsweg per Bus und Bahn. Wer dabei Zeitung oder ein Buch lese, verlöre dadurch schließlich auch nicht seinen Dienstunfallschutz, nur weil er sich nebenbei privat bilde oder amüsiere.
Auch das Argument des „allgemeinen Lebensrisikos“ wischte das Gericht vom Tisch. Denn das Fahrradfahren wirke gefahrerhöhend. Durch die höhere Geschwindigkeit verringere sich die Ausweichmöglichkeit für Mensch und Biene gleichermaßen. Heißt in diesem Fall: Dass sich ein Insekt in der Kleidung verfängt und zusticht, ist eine verkehrstypische Gefahr des Radfahrens im Sommer. Und auch der Verweis auf das Bundesnaturschutzgesetz ging ins Leere. Paragraf 60 regelt lediglich das Haftungsverhältnis zum Grundstückseigentümer, hebelt aber nicht die Unfallfürsorge des Dienstherrn aus.
OVG-Urteil zum öffentlichen Dienst: Rückenwind für Radpendler
Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 1 A 868/22) setzt ein wichtiges Zeichen für die Praxis im öffentlichen Dienst. In Zeiten, in denen Dienstherren nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Fahrrad-Leasing fördern, hätte eine andere Entscheidung erhebliche Unsicherheit geschaffen. Wären die Richter der Argumentation der Behörde gefolgt, hätten Beschäftigte bei jedem Sturz oder Unfall auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad riskieren müssen, auf den Kosten sitzenzubleiben.
Mit dem unanfechtbaren Beschluss herrscht nun Rechtssicherheit – denn auch der Antrag des Dienstherrn auf Berufung wurde abgelehnt. Wer auf dem direkten Weg zur Dienststelle in die Pedale tritt, steht unter dem vollen Schutz der Unfallfürsorge. Auch ein Unfall auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad ist ein Dienstunfall. Ob die Fahrt gleichzeitig der Fitness, dem Geldbeutel oder dem Klimaschutz dient, ist rechtlich unerheblich. Solange das primäre Ziel der Antritt des Dienstes ist, muss der Dienstherr für verkehrstypische Risiken geradestehen – auch für Begegnungen mit einer Biene.
Dienstunfall auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad: mehr als nur eine Prinzipienfrage
Dass der Fall vor den Verwaltungsgerichten landete, hatte für den Betroffenen ganz konkrete finanzielle Gründe. Der Streitwert wurde vom Gericht auf exakt 2.121,35 Euro festgesetzt. Eine derart krumme Summe ist ein Zeichen dafür, dass ihr tatsächliche Kosten gegenüberstehen – etwa für Ersthilfe oder Behandlung. Ohne die offizielle Anerkennung als Dienstunfall wäre der Beamte auf den Kosten sitzengeblieben. Es ging in dem Verfahren also nicht nur um rechtliche Feinheiten. Wäre es nur um eine abstrakte Anerkennung der Haftung gegangen, wäre wahrscheinlich eher eine runde Pauschale veranschlagt gewesen.
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