Besoldung Berlin: Demo wegen Reparaturgesetz

Die Gewerkschaft der Polizei ruft Berlins Beamte für den 27. August zu einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus auf. Sie fordert das überfällige Besoldungs-Reparaturgesetz. Bis Ende März 2027 muss Berlin die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Doch die Wahl im September droht das Gesetz zu verzögern.

Im Streit um die verfassungswidrige Bezahlung der Berliner Beamten erhöht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf den Senat. Für Donnerstag, den 27. August, ruft sie zu einer Kundgebung auf dem Margot-Friedländer-Platz vor dem Abgeordnetenhaus auf. Von 16 bis 18 Uhr wollen Polizistinnen, Polizisten und andere Landesbeamte dort für eine amtsangemessene Bezahlung demonstrieren.

Besoldung Berlin: Demo wegen Reparaturgesetz

Hintergrund ist ein im November 2025 veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass Berlin seine Beamten zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig zu niedrig besoldet hat. Bis zum 31. März 2027 muss das Land nachbessern und ein sogenanntes Reparaturgesetz beschließen. Passiert ist seither aus Sicht der Gewerkschaft zu wenig. „Wir hören in allen politischen Gesprächen, dass die Entscheidung natürlich umgesetzt werden muss, aber es passiert rein gar nichts”, kritisiert GdP-Landeschef Stephan Weh. Sein Appell an die Beschäftigten: „Wer als Beamter sich nicht weiter prellen lassen und diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen möchte, sollte erscheinen.”

Berlin: Wahl im September droht das Gesetz weiter zu verzögern

Brisant ist vor allem der Zeitplan. Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost wird das Reparaturgesetz vor der Wahl wohl nicht mehr verabschiedet. Die künftige Landesregierung müsste es dann im Eilverfahren durch das Parlament bringen. Zwischen Regierungsbildung und Fristablauf blieben nur wenige Monate. Verstreicht die Frist, steuert Berlin auf einen offenen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht zu.

Wie groß der Rückstand ist, zeigt der Blick ins Nachbarland. Brandenburg einigte sich bereits Anfang Juli mit den Gewerkschaften auf eine deutliche Strukturanpassung, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Das Land gilt damit als eines, das die Karlsruher Vorgaben umsetzt. Genau darauf verweisen nun auch die Berliner Beamten.

Besoldung Berlin: Bis zu 150.000 Widersprüche liegen beim Land

Die Dimension des Problems ist beträchtlich. Zwischen 120.000 und 150.000 Widersprüche von Beamten und Versorgungsempfängern sind beim Land eingegangen. Für einzelne Betroffene können sich die Nachzahlungen über 13 Jahre auf fünfstellige Summen belaufen. Der Senat hat bislang rund 493 Millionen Euro bereitgestellt. Nach Einschätzung von Gewerkschaften und Personalvertretungen dürfte das kaum reichen. Die GdP ruft auch andere Beamte in Berlin zur Demo auf: “Wir stehen hier Seite an Seite mit allen Beschäftigten aus Polizei, Feuerwehr, dem LABO, LEA und den Bezirken, hoffen aber auch auf rege Beteiligung anderer Verwaltungen.”

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