Rheinland-Pfalz hebt die Besoldung der Beamten ab April an

Das neue Kabinett in Rheinland-Pfalz überträgt das Tarifergebnis auf die Beamten und Richter. Die Besoldung steigt zum 1. April 2026 um 3,3 Prozent, 2027 folgen 2,0 und 2028 weitere 1,0 Prozent. Das beschloss die Landesregierung Anfang Juni.

Rheinland-Pfalz hebt die Besoldung der Beamten ab April an

Die Landesregierung übernimmt das Tarifergebnis vom 14. Februar 2026 für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Richterinnen und Richter. Die Bezüge steigen zum 1. April 2026 um 3,3 Prozent. Zum 1. März 2027 kommen 2,0 Prozent hinzu, zum 1. Januar 2028 weitere 1,0 Prozent. Dasselbe gilt für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Anwärter und Rechtsreferendare erhalten zu denselben Zeitpunkten Festbeträge von zweimal 60 Euro und einmal 30 Euro.

Alle Zahlen für jede Besoldungsgruppe und jede Stufe stehen in der Besoldungstabelle für Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen begründeten den Schritt nach der Kabinettsentscheidung: „Unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter sorgen jeden Tag dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert – in Schulen, bei Polizei und Justiz, in den Finanzämtern, den Verwaltungen und vielen weiteren Bereichen. Sie tragen Verantwortung für Sicherheit, Bildung, Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren unseres Landes. Mit der Übertragung des Tarifergebnisses sorgen wir dafür, dass sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und die Belastungen durch die Inflation ausgeglichen werden. Die Anpassung ist Ausdruck unserer Wertschätzung und zugleich eine wichtige Investition in die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.”

So sichert Rheinland-Pfalz die unteren Besoldungsgruppen

Die Landesregierung überträgt das Ergebnis systemgerecht. Sie rechnet den im Tarifvertrag vereinbarten Mindestbetrag linear um. So erhält auch die unterste Besoldungsgruppe im ersten Schritt mindestens 100 Euro mehr. Damit wahrt das Land das verfassungsrechtliche Abstandsgebot. Ein verfassungskonformes Alimentationsniveau sichert das Land nach eigenen Angaben weiterhin. Zugleich entwickelt es das beamtenrechtliche Doppelverdienermodell weiter.

Höhere Zulagen und hohe Kosten für die Besoldung in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung hebt auch die Zulagen für Wechselschicht- und Schichtdienst an. „Im Rahmen der Übernahme des Tarifergebnisses werden auch die Zulagen für Wechselschicht- und Schichtdienst deutlich angehoben. Künftig betragen diese entsprechend der bisherigen Staffelung 200, 120, 90 beziehungsweise 70 Euro. Damit wird den besonderen Belastungen dieser Dienstformen noch stärker Rechnung getragen”, sagte Schnieder. Das Land trägt dafür erhebliche Kosten. Die Übernahme belastet den Landeshaushalt 2026 mit rund 166 Millionen Euro, 2027 mit rund 337 Millionen Euro und 2028 mit rund 431 Millionen Euro. In den Folgejahren wirkt der Schritt weiter.

Finanzministerin Ahnen verteidigte den Aufwand: „Dies ist eine erhebliche, aber bewusste Schwerpunktsetzung in einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst. Unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl. Mit der Besoldungsanpassung stärken wir die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.” Den Gesetzentwurf muss der Landtag noch beschließen.

Quellen: