Die Beschäftigten der Rettungsdienste in Berlin sind stark gefordert. Viele Notrufe, wenig Personal und zudem Attacken wie in der Silvesternacht. Der Senat hat unter anderem beschlossen, eine Rettungsdienstpauschale zu zahlen.
Seit Monaten wird in Berlin über die enorme Belastung der Rettungsdienste diskutiert. Die Zahl der Notrufe ist hoch, das Personal knapp. Aber auch die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz sind permanent gefordert. Nun hat der Berliner Senat beschlossen, dass mehr Beschäftigte als bisher bei Rettungsdiensten, der Polizei sowie beim Verfassungsschutz rückwirkend ab dem 1. Dezember 2022 eine Erschwerniszulage erhalten.
Rettungsdienstpauschale: befristet bis 2025
Unter anderem gibt es zeitlich befristet bis 2025 eine Rettungsdienstpauschale für die Besatzungen von Rettungs- und Notarztwagen. Sie soll der besonderen Belastung durch die hohen Einsatzzahlen Rechnung tragen. Eine entsprechende Änderung der Erschwerniszulagenverordnung hat der Senat beschlossen.
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Berliner Rettungsdienstzulage beträgt 5 Euro
Die Rettungsdienstzulage beträgt 5 Euro für jede berichtspflichtige Alarmierung in einer Schicht. Sie wird ab dem ersten Einsatz gewährt. Anlass für die Zulage ist die stetige Erhöhung der Einsatzzahlen seit 2020. Finanzsenator Wesener: „Viele Dienstkräfte bei den Sicherheitsbehörden leisten eine außergewöhnliche Arbeit unter größtem persönlichen Einsatz. Mit den Änderungen der Erschwerniszulagenverordnung schafft der Senat die Voraussetzungen dafür, dass sich die Anerkennung dafür auch materiell besser niederschlägt als bisher.“
Rettungsdienstpauschale und Co. kosten rund vier Millionen Euro mehr
Bei Polizei und Verfassungsschutz wird der Kreis der Berechtigten, die von einer Erschwerniszulage profitieren, geringfügig erweitert. Hier geht es darum, besondere Belastungen und Gefährdungen zu kompensieren sowie dem Gebot der Gleichbehandlung zu entsprechen. Die Änderungen und neuen Zulagen werden im Jahr 2022 voraussichtlich 350.000 Euro und im Jahr 2023 voraussichtlich 4,18 Mio. Euro mehr kosten.
