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Öffentlicher Dienst 2023: Gehalt, Besoldung, Gesetze, Landtagswahlen

2023 wird ein spannendes Jahr für den öffentlichen Dienst: So stehen ab Januar Gehaltsverhandlungen für Bund und Kommunen sowie ab Herbst für die Länder an. Auch die Besoldung wird darauf hin voraussichtlich angepasst. Zudem treten viele neue Gesetze in Kraft und es stehen mehrere Landtagswahlen an. Eine Jahresvorschau für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst.

Inhaltszusammenfassung

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Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst 2023: Bund und Gemeinden

Ab Januar 2023 verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber einen neuen Tarifvertrag für die rund 2,8 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen. Ver.di, Beamtenbund und Co. fordern wegen der hohen Inflation eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Spannend wird bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Frage sein, ob es eine Inflationsprämie für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geben wird und ob diese Teil der Tarifrunde sein wird. Die Politik hat beschlossen, Bonuszahlungen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei zu ermöglichen. Nach den Gehaltsverhandlungen wird es voraussichtlich die Anpassung der Beamtenbesoldung für die Bundesbeamten und Soldaten der Bundeswehr geben.

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Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ab Herbst 2023

Im September 2023 läuft der TVL, der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder, aus. Anschließend wird es dann voraussichtlich Tarifverhandlungen geben. Damit finden erstmals seit vielen Jahren wieder Tarifverhandlungen für alle Angestellten im öffentlichen Dienst in einem Jahr statt. Die letzte Tarifeinigung der Länder hat eine einmalige Gehaltssteigerung vorgesehen. Zum 1. Dezember 2022 (werden) sind die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht worden. Zu Beginn des Jahres 2022 haben die 1,1 Millionen Angestellten der Länder eine Einmalzahlung von 1300 Euro erhalten. Die Forderungen der Gewerkschaften werden wahrscheinlich im Sommer 2023 veröffentlicht werden.

Zur TV-L Entgelttabelle 2023…

Beamtenbesoldung 2023

Die Anpassung der Besoldung erfolgte in der Mehrheit der Bundesländer zum 1. Dezember 2022 – und folgt damit dem Tarifergebnis der Länder. Die Besoldung der Bundesbeamten wird voraussichtlich anschließend an die TVöD-Tarifrunde, die von Januar bis März 2023 läuft (s. oben). Im Herbst beginnt dann die nächste Länder-Tarifrunde, auf die dann weitere Anpassung für die Landesbeamten folgen werden. Die Besoldungstabellen 2023 ergänzen wir, sobald alle Gesetze ihren Weg durch die Parlamente genommen haben.

Eine Übersicht über den Stand der Anpassung der aktuellen Besoldungsrunde…

Inflationsausgleichsprämien und Sonderzahlungen 2023

Die Bundesregierung verzichtet auf Steuern und Abgaben, wenn Unternehmen einen Bonus an ihre Beschäftigten zahlen. Mittlerweile haben dutzende Unternehmen bekundet, eine Inflationsprämie an ihre Beschäftigten zu leisten. Besonders großen Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten, die eine solche Prämie erhalten, haben Tarifverträge. Im November hat nun die Metall- und Elektroindustrie zugesagt neben einer deutlichen Erhöhung der Tabellenentgelte eine Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten der Branche zu zahlen – immerhin mehr als drei Millionen. Zuvor gab es eine Einigung in der Chemisch- pharmazeutischen Industrie. Diese Beispiele machen Hoffnung, dass es auch im öffentlichen Dienst einen Bonus 2023 gibt.

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Vorhaben der Länder für den öffentlichen Dienst

Oeffentlicher-dienst-news.de hat bei den zuständigen Ministerien der Bundesländer nachgefragt, welche Vorhaben mit Blick auf Beihilfe, Beamtenrecht und Co. für 2023 geplant sind. Viele Pressestellen haben geantwortet (diese Passagen sind mit Anführungszeichen als Zitate gekennzeichnet). Wir ergänzen den Bericht, wenn sich Neuigkeiten ergeben. Hier eine Liste mit den anstehenden Vorhaben der Länder im öffentlichen Dienst:

Öffentlicher Dienst Baden-Württemberg 2023

Beihilfe

„Voraussichtlich zum 1. Januar 2023 kommt es in Baden-Württemberg zur Rücknahme der seinerzeitigen Absenkung der Beihilfebemessungssätze. Die Rechtlage wird dann wieder auf den Stand Ende 2012 hergestellt. Ebenfalls voraussichtlich zum 1. Januar 2023 wird die sogenannten pauschale Beihilfe eingeführt. Sie sieht vor, dass es künftig neben dem etablierten System aus Eigenvorsorge und Beihilfe auch die Möglichkeit eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich oder vollständig privat versicherter Personen gibt.“

Vorhaben Landespolizei Baden-Württemberg

Individualkennzeichnung

„Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde vereinbart, eine „anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei, die bei Großlagen zum Einsatz kommen“, einzuführen. Dies soll durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das Landesbeamtengesetz umgesetzt werden. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen durch diese Regelung verpflichtet werden, nach näherer Bestimmung durch das Innenministerium beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung zu tragen.“

Schmerzensgeldübernahme

„Seit Dezember 2018 besteht in Baden-Württemberg durch § 80a Landesbeamtengesetz (LBG) eine gesetzliche Regelung über die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn in Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte im Zusammenhang mit der Dienstausübung Opfer eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs geworden sind. Laut Koalitionsvertrag sollen Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a LBG, etwa in Bezug auf delikts- oder schuldunfähige Täterinnen und Täter, geschlossen und eine Ombudsstelle für Härtefälle eingerichtet werden.“

Öffentlicher Dienst Bayern 2023

Der Freistaat Bayern teilt mit, dass vor allem das öffentliche Dienstrecht im Fokus steht. „Dazu werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen laufend überprüft. Derzeit bestehen z. B. Pläne, das Bayerische Beamtengesetz, das Bayerische Besoldungsgesetz, das Leistungslaufbahngesetz sowie das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz zu ändern und insbesondere an die voranschreitende Digitalisierung anzupassen.“

Öffentlicher Dienst Berlin 2023

Aufgrund der möglichen Wahlwiederholung in Berlin und deren Auswirkungen ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt nur bedingt Aussagen zu größeren dienstrechtlichen Vorhaben in 2023 treffen, teilte die Landesregierung mit.

„Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit das Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung. Es soll den Personalräten dauerhaft ermöglichen, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz abzuhalten und Beschlüsse zu fassen.“

Öffentlicher Dienst Brandenburg 2023

„Im Bereich der Besoldung plant die Landesregierung im Jahr 2023 die Einführung neuer Ämter für Lehrkräfte im Seiteneinstieg. Für Seiteneinsteiger, die über einen Bachelor-Abschluss verfügen, soll nach erfolgreicher Absolvierung von Zertifikatsqualifizierungen (Mindestdauer: 18 Monate) und zusätzlichen Prüfungen die Möglichkeit der Übernahme in ein Beamtenverhältnis eröffnet werden.

Hierzu soll im Besoldungsgesetz das Amt der Bildungsamtfrau/des Bildungsamtmanns bzw. der Bildungsamtsrätin/des Bildungsamtsrats eingeführt werden.

In Bezug auf die Beihilfe sind derzeit keine neuen landesrechtlichen Regelungen für das Jahr 2023 vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Land Brandenburg im Wesentlichen die Beihilfeverordnung des Bundes unmittelbar anwendet.“

Öffentlicher Dienst Bremen 2023

„Derzeit sind redaktionelle Anpassungen der Gesetze und Rechtsverordnungen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts für das Jahr 2023 geplant“, heißt es aus der Bremer Landesregierung.

Öffentlicher Dienst Hamburg 2023

Öffentlicher Dienst Hessen 2023

Öffentlicher Dienst Mecklenburg-Vorpommern 2023

„Die Koalitionsparteien SPD und DIE LINKE haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode darauf verständigt, dass künftig Beamtinnen und Beamte bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen (Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe). Daraus ergibt sich ein Auftrag an die Landesregierung. Voraussichtlich in der 2. Hälfte der Legislaturperiode wird das Finanzministerium einen Vorschlag hierzu erarbeiten, welcher dann Eingang in das Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern finden könnte.“

Öffentlicher Dienst Niedersachsen 2023

Anhebung der jährlichen Sonderzahlung

Bereits im Dezember 22 sollen zeitgleich mit der Besoldungserhöhung auch die jährlichen Sonderzahlungen für alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter steigen. Diese Maßnahme begünstigt alle Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger.

Die Sonderzahlung soll für die Besoldungsgruppen bis A 8 auf 1200 Euro steigen, für die übrigen Besoldungsgruppen auf 500 Euro. Anwärterinnen und Anwärter sollen künftig 250 Euro erhalten. Für das erste und zweite Kind soll es für Beamtinnen und Beamte in Zukunft 250 Euro je Kind und für das dritte und jedes weitere 500 Euro pro Kind geben.

Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags um 100 Euro

Der Familienzuschlag wird zum 01.01.2023 für erste und zweite Kinder in der Laufbahngruppe 1 – dem ehemals mittleren Dienst – und für dritte und weitere Kinder in allen Besoldungsgruppen monatlich um 100 Euro je Kind erhöht.

Streichung der ersten Erfahrungsstufe in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7

Der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand der Besoldung zum stetig gesteigerten Niveau der Grundsicherung hat diesen Eingriff in das Besoldungsgefüge erforderlich gemacht. Daher entfällt für Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 7 die erste Erfahrungsstufe zum 01.01.2023.

Familienergänzungszuschlag in den unteren Besoldungsgruppen

Für den Fall, dass in besonderen Einzelfallkonstellationen all diese Verbesserungen noch nicht ausreichen, um den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau herzustellen, wurde schließlich noch eine Regelung über einen bedarfsorientierten Familienergänzungszuschlag in das Niedersächsische Besoldungsgesetz aufgenommen. Dieser wird immer dann zur Auszahlung gebracht, wenn das gemeinsame Einkommen beider unterhaltspflichtiger Ehegatten oder Lebenspartner nicht ausreicht, um die verfassungsrechtlich gebotene Alimentation sicherzustellen“, heißt es aus Niedersachsen.

Öffentlicher Dienst Nordrhein-Westfalen 2023

„Im Schulbereich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anpassung der Besoldung von Lehrkräften der Primarstufe und der Sekundarstufe I in fünf Schritten bis zum Jahr 2026 von derzeit Besoldungsgruppe A 12 auf Besoldungsgruppe A 13 vorsieht. Hierzu soll den betroffenen Lehrkräften rückwirkend ab dem 1. November 2022 eine ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, die jeweils zum 1. August eines Jahres erhöht wird, bevor zum 1. August 2026 die Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 erfolgt. Der Gesetzentwurf liegt derzeit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zur Stellungahme vor“, lautet die Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen.

Öffentlicher Dienst Rheinland-Pfalz 2023

„Das Besoldungs- und Versorgungsrecht unterliegt einer stetigen Fortentwicklung, welche sich auch im Jahr 2023 selbstverständlich fortsetzen wird. Beispiel hierfür ist etwa die gesetzliche Umsetzung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, welche gegenwärtig erarbeitet wird. Darüber hinaus ist auch die allgemeine Fortschreibung des Beihilfenrechts im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt sowie die gesetzlichen Entwicklungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen.

Das allgemeine öffentliche Dienstrecht wird laufend fortentwickelt. In nächster Zeit stehen unter anderem eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes sowie Regelungen zur dienstlichen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten an“, so das Finanzministerium Rheinland-Pfalz.

Öffentlicher Dienst Saarland 2023

„Für den Bereich des Besoldungsrechts ist zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung der sich aus Errichtung des Bildungscampus, der eine Reihe derzeit bestehender Dienststellen auf dem Gebiet der Lehreraus- und -fortbildung unter einem Dach vereinen wird, ergebenden Funktionsstellenstruktur im Saarländischen Besoldungsgesetz zu nennen.

In Bezug auf Beilhilfe ist auf die vorgesehene Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf die Postbeamtenkrankenkasse hinzuweisen“, teilt die Landesregierung im Saarland mit.

Öffentlicher Dienst Sachsen 2023

„Laut o.g. Gesetzentwurf soll zudem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation (Mindestabstandsgebot) umgesetzt werden. Die Herstellung des Mindestabstandes zwischen Besoldung und Grundsicherung soll im Wesentlichen durch die Anhebung der Beihilfebemessungssätze für Beamte mit Kindern und berücksichtigungsfähige Angehörige (Ehegatten/Lebenspartner und Kinder) erreicht werden“, teilt die Landesregierung in Sachsen mit.

Öffentlicher Dienst Sachsen-Anhalt 2023

Öffentlicher Dienst Schleswig-Holstein 2023

Öffentlicher Dienst Thüringen 2023

„Dienstrechtlich werden Anpassungen des Thüringer Beamtengesetzes, des Thüringer Laufbahngesetzes und des Thüringer Disziplinargesetzes an die Entwicklungen der Rechtsprechung sowie der bestehenden praktischen Bedürfnisse geprüft. Dies betrifft beispielsweise Festlegungen zum äußeren Erscheinungsbild und zur Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten, aber auch Fragen der Erstattung von Ausbildungskosten. Eine abschließende Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung steht noch aus, die Abstimmungsverfahren zu dem entsprechenden Gesetzesvorhaben sind noch nicht abgeschlossen.“

Wahlen 2023: Neue Dienstherren für den öffentlichen Dienstag

  • Februar, Berlin, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen, 5 Jahre (Wdh. von 2021)
  • Mai, Bremen, Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft und Beiräte (Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven), 4 Jahre
  • Mai, Schleswig-Holstein, Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen, 5 Jahre
  • Herbst, Bayern Landtag, Bezirkstage, 5 Jahre
  • Herbst, Hessen Landtag, 5 Jahre

Quelle: www.wahlrecht.de

Gehälter, Tarifverträge und Mindestlöhne 2023

Pflegemindestlohn steigt 2023

Auch 2023 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte erhöht werden. So empfiehlt es die Pflegekommission. Ziel ist es unter anderem, mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Entlastung in der Energiekrise

Die Bundesregierung hat verschiedene Enlastungsmaßnahmen erlassen, um die hohen Kosten durch die Energiekrise einzudämmen. Je nach Lebenslage und Berufsstand profitieren davon auch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Eine Auswahl der Entlastungen, die möglicherweise auch ihnen zu Gute kommen.

Entlastung durch Abbau der Kalten Progression

Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif sollen angepasst werden. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, heißt es laut Bundesregierung. Die Werte werden im Herbst angepasst, wenn der Progressions- und Existenzminimumbericht vorliegt.

Deckelung des Strompreises für den Grundbedarf

Eine Strompreisbremse soll eine Basisversorgung zu billigeren Preisen möglich machen. Die Strompreisbremse soll dazu beitragen, dass die Strompreise insgesamt sinken, heißt es auf der Seite des Finanzministeriums. Der Anreiz zum Energiesparen bleibe erhalten.

Erhöhung beim CO2-Preis wird verschoben

Um Bürger nicht zusätzlich bei den Energiekosten zu belasten, soll die Anfang 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben werden.

Senkung der Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent

Ab dem 1. Oktober 2022 bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent berechnet.

Entlastungen für öffentlichen Dienst durch die Entfristung der Home-Office Pauschale

Die Home-Office Pauschale soll entfristet und verbessert werden: Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro möglich, maximal 600 Euro pro Jahr. Entlastet werden auch Familien mit kleineren Wohnungen, die nicht über ein separates Arbeitszimmer verfügen.

Wegfallende Besteuerung von Rentenbeiträgen

Vorgezogener vollständiger Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können bereits ab 2023 vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro und 2024 um 1,8 Milliarden Euro.

Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrag

Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben worden. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro geltend machen.

Anhebung der Fernpendlerpauschale

Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden. Über die Mobilitätsprämie wird die Entlastung auch auf Geringverdiener übertragen.

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Neue Gesetz und Verordnungen 2023

Kindergeld 2023

Ab Januar 2023 soll das Kindergeld für jedes Kind 250 Euro betragen. Das hat der Bundestag beschlossen. Für die ersten beiden Kinder bedeutet das die höchste Kindergelderhöhung seit 1996. Fakten und Infos zum Kindergeld 2023…

Grundsteuer

Eigentümer und Immobilienbesitzer können nun auf eine Verlängerung der Abgabe zur Grundsteuer setzen: Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wurde um drei Monate bis 31. Januar 2023 verlängert.

Steuerrecht: Neue Grundfreibeträge

Zum 1.1.2023 wird der Grundfreibetrag auf 10.908 EUR angehoben. Für 2024 steigt dieser weiter auf 11.604 EUR. Das Bundesfinanzministerium schreibt dazu:

2022 Bundestag VZ 2023
Eingangsteuersatz 10.348 bis 14.926 10.909 bis 15.999
Progressionsphase 14.927 bis 58.596 16.000 bis 62.809
Spitzensteuersatz (42 %) ab 58.597 bis 277.825 62.810 bis 277.825
„Reichensteuer“ (45 %) ab 277.826 ab 277.826

Quelle: haufe.de / Alle Angaben ohne Gewähr

Höherer Krankenkassenbeitrag

Zum 1. Januar 2023 steigen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an. Geplant ist ein Anstieg um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohns.

Masken im Verbandskasten

Ab dem 1. Februar 2023 gelten neue Anforderungen an den Verbandkasten im Auto. So müssen unter anderem zwei medizinische Masken mitgeführt werden.

49-Euro-Ticket kommt Anfang 2023

Millionen Fahrgäste werden ab Anfang 2023 von einem bundesweiten 49-Euro-Monatsticket profitieren, das hat die Bundesregierung im November entschieden. Wann es genau verkauft wird, steht indes noch nicht fest. Realistisch sei eine Einführung am 1. März, so Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Ticker: Das ändert sich 2023

  • Hartz IV wird zum Bürgergeld
  • Die Renten steigen im Osten um 4,2 %, im Westen um 3,5 %
  • Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,6 % auf 16,2 % des Bruttolohns
  • Krankmeldung: Ab Januar 2023 keine gelben Scheine mehr

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