Pensionäre und Versorgungsempfänger erhalten im Dezember 2022 die Energiepauschale von 300 Euro. Die Vorbereitungen für die Auszahlung auf Bundesebene laufen, auch einige Länder wie Bayern, NRW und andere planen eine Zahlung.
Im Dezember 2022 sollen Rentner und Studenten eine Energiepauschale erhalten, um die stark steigenden Kosten für Gas und Strom abzufedern. Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses werden nur die Versorgungsempfänger und Pensionäre des Bundes explizit erwähnt. Im Beschlusspapier heißt es: „Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungs-empfängerinnen und -empfänger des Bundes leisten.“ Wie steht es um die Pensionäre der Länder und Kommunen?
++Wichtiger Hinweis: Da uns mehrere Anfragen erreicht haben, wann die Pauschale an Versorgungsempfänger ausgezahlt wird, haben wir als News-Redaktion beim Bundesinnenministerium und dem Verteidigungsministerium angefragt, wie der Stand der Planung und Auszahlung ist. Die Antwort aus dem BMI lautet: „Die Auszahlung der EPP an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes ist mit Wertstellung 30.12.2022 – und damit wie vorgesehen im Dezember – geplant.“ ++
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Pensionäre und Versorgungsempfänger erhalten Energiepauschale im Dezember 2022
Oeffentlicher-dienst-news.de hat beim Bundesinnenministerium nachgefragt. Ein Sprecher teilt mit, dass die geplante Auszahlung der Energiepreispauschale auch für Pensionäre und Versorgungsempfänger des Bundes erfolgen soll. Konkret wurde mitgeteilt: „Nach den vom Koalitionsausschuss getroffenen Absprachen zur Energiepreispauschale als Teil des Dritten Entlastungspakets soll der Bund eine Einmalzahlung auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes leisten. Das Bundesinnenministerium klärt derzeit Vorfragen der Umsetzung.“ Um zu erfahren, wie die Landesregierungen mit ihren Versorgungsempfängern und Pensionären verfahren, haben wir eine Anfrage an verschiedene Landesfinanzministerien gestellt. Wir aktualisieren diese Meldung!
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Bayern zahlt Pensionären den Energiebonus
„Bayern wird seinen Pensionistinnen und Pensionisten die Energiepreispauschale von 300 Euro auszahlen“, erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Alle weiteren Details würden nun zeitnah im Rahmen einer Ministerratssitzung festgelegt. Hierfür seien konkrete rechtliche Regelungen des Bundes nötig, um die Einzelheiten zur Umsetzung in Bayern festzulegen.
NRW: Energiebonus für pensionierte Beamte
Auch die Pensionärinnen und Pensionäre des Landes NRW sollen eine Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Das hat Finanzminister Marcus Optendrenk angekündigt, er plant dafür 70 Millionen Euro ein. Einen entsprechenden Vorschlag will der Minister zusammen mit dem Nachtragshaushalt Ende September in den Landtag einbringen.
Hamburg plant Prämie für Pensionäre
Die Freie und Hansestadt Hamburg plant eine Zahlung an die Pensionäre: „Die Entwicklung der Versorgungsbezüge soll auch die Rentenentwicklung berücksichtigen“, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Und deshalb haben wir uns entschieden, die Einmalzahlung für Rentner ein zu eins und noch in diesem Jahr auf unsere Pensionäre zu übertragen. Der Bund wird das für seine Pensionäre machen, dem folgt auch Hamburg zeit- und wirkungsgleich für seine Versorgungsempfänger“, so Dressel, der auch stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder ist.
Schleswig-Holstein: Koalition einigt sich auf 300 Euro für Pensionäre
Wie die Rentner bekommen in Schleswig-Holstein auch die Versorgungsempfänger des Landes – Beamte im Ruhestand, Witwen und Waisen – die Energiepauschale von 300 Euro. Darauf haben sich die Koalitionspartner CDU und Grüne geeinigt.
Verbände: Energiebonus für Rentner und Pensionäre gut und überfällig
In den vorangegangenen Entlastungspaketen waren Rentner, Pensionäre und Versorgungsempfänger leer ausgegangen. Der VdK begrüßt nun den Rahmen des dritten Entlastungspakets: „Es hat lange gedauert und war überfällig, doch das Ergebnis ist beeindruckend. Das geplante Volumen des Pakets von 65 Milliarden Euro zeigt, dass die Regierung begriffen hat: Es muss endlich gezielt geholfen werden. Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind. Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen.“ Auch ver.di teilte mit: es sei richtig, „allerdings auch überfällig, dass jetzt auch Rentner*innen und Studierende eine Einmalzahlungen von 300 Euro beziehungsweise 200 Euro erhalten sollen.“
