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Drittes Entlastungspaket: Energiepauschale 300 Euro für Rentner und Studierende, mehr Kindergeld, Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket

4. September 2022
von Sebastian Henneke
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Das drittes Entlastungspaket sieht unter anderem eine Energiepauschale für Rentner und Studierende von 300 Euro vor. Zudem soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben. Insgesamt werden 65 Milliarden Euro bereitgestellt.

Drittes Entlastungspaket: Energiepauschale 300 Euro für Rentner, Studierende

Wie bereits im Vorfeld des dritten Entlastungspakets diskutiert wurde, wird es eine Energiepauschale von 300 Euro für Rentner und von 200 Euro für Studierende geben. Beide Gruppen waren bei der Zahlung der ersten Energiepreispauschale nicht berücksichtigt worden. Denn die erste EPP war nur an Beschäftigte durch deren Arbeitgeber ausgezahlt worden. Insgesamt sind 65 Milliarden Euro für diese andere Maßnahmen vorgesehen. Es gebe eine ganze „Reihe von Maßnahmen, diese bauen auf einander auf und ergänzen sich“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Das dritte Paket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro.

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Maßnahmen des Dritten Entlastungspakets im Details

Entlastungen für Rentner: 300 Euro Energiepauschale

Nachdem Pensionäre und Rentner bisher leerausgegangen sind, werden sie nun mit der Energiepauschale bedacht. 300 Euro erhält damit jede/r Rentnerin. Im Beschlusspapier der Regierungskoalition heißt es: „Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das entspricht einer Entlastung von rund sechs Milliarden Euro brutto. Die Energiepreispauschale wird einmalig ausgezahlt und ist einkommensteuer-pflichtig – je niedrigerer die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Auszahlung für die Rentnerinnen und Rentner erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung. Es wird sichergestellt, dass keine Doppelzahlung erfolgt. Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungs-empfängerinnen und -empfänger des Bundes leisten.“

Entlastungen: 3000 Euro Inflationsbonus steuerfrei

Die Regierung will im Kampf gegen die Inflation zudem dafür sorgen, dass Zahlungen in Höhe von 3000 Eur, die von Arbeitgebern an Beschäftigte ausgezahlt werden, steuerfrei sind. „Wenn Tarifparteien, wenn Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wegen der gegenwärtigen Entwicklung, zusätzlich zu den normalen Einkommen eine Zahlung leisten, um mit den gestiegenen Preisen umgehen zu können, sollen sie bis zu einer Summe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein“, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz mit.

Entlastungspaket: 18 Euro mehr Kindergeld, Wohngeldreform, Entlastung für Hartz IV-Empfänger

Mehr als 2 Millionen Berechtigte, die dann auch eine Heizkostenentlastung erhalten. Auch Menschen ohne Einkommen erhalten eine Entlastung. Dazu soll die aktuelle Inflationsrate mit einbezogen werden. Zudem soll das Kindergeld in einem Schritt um 18 Euro angehoben werden. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 237 Euro.

3. Entlastungspaket: Energiepauschale, Strompreisbremse, ÖPNV-Ticket

Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt mit. Zuvor hatten Vertreter von SPD, Grünen und FDP 18 Stunden lang verhandelt. Kurz nach 6 Uhr morgens hatte Justizminister Marco Buschmann bereits getwittert: „Es ist vollbracht.“ Neben Scholz nahmen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), weitere Kabinettsmitglieder sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien an den Verhandlungen teil.

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