Die Bundesregierung will den neuen Wehrdienst grundlegend neu aufstellen. Künftig sollen alle 18-Jährigen erfasst, Freiwillige stärker gefördert und bei Bedarf zusätzliche Dienstpflichtige über ein Losverfahren ausgewählt werden. Das Gesetz soll zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Es kriselt in der Welt – so sieht das zumindest Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Bundeswehr muss aufwachsen. Die internationale Sicherheitslage, vor allem das aggressive Auftreten Russlands, erfordert dies“, schreibt er in einer Mitteilung zum neuen Wehrdienst. Doch eine angespannte Sicherheitslage ist auch gleichbedeutend mit einem höheren Risiko für Soldatinnen und Soldaten in einen Krieg zu müssen. Einen solchen Einsatz aufzuwiegen, ist eigentlich unmöglich, doch mit einem hohen Sold und einer umfangreichen Liste an Benefits sollen die Bedenken zumindest zerstreut werden.
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Neuer Wehrdienst: Das plant die Bundesregierung ab 2026
Der neue Wehrdienst sieht eine umfassende Rückkehr zur Wehrerfassung vor. Alle 18-jährigen Frauen und Männer sollen einen Fragebogen erhalten, in dem sie ihre Bereitschaft zum Dienst angeben und ihre eigene Eignung einschätzen. Für Männer ist die Teilnahme verpflichtend. Das
Zudem führt die Bundesregierung die Musterung für Männer der Jahrgänge ab 1. Januar 2008 wieder ein. Ab dem 1. Juli 2027 prüft die Bundeswehr deren körperliche und geistige Tauglichkeit. Die Musterung dient der Feststellung der Wehrfähigkeit, begründet aber keine unmittelbare Dienstpflicht.
Fokus auf Freiwilligkeit und bessere Bedingungen
Kern des neuen Wehrdienstes bleibt die freiwillige Teilnahme. Die Bundeswehr soll auf mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen, unterstützt von 200.000 Reservisten. CDU, CSU und SPD betonen den Vorrang freiwilliger Meldungen.
Um den Dienst attraktiver zu machen, plant die Koalition ein monatliches Gehalt von rund 2.600 Euro brutto. Wer sich für mindestens zwölf Monate verpflichtet, erhält den Status Soldat auf Zeit und zusätzliche Fördermöglichkeiten, darunter Zuschüsse für Pkw- oder Lkw-Führerscheine.
Bedarfswehrpflicht als letztes Mittel
Falls die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht, kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Sie soll Lücken zwischen dem Personalbedarf der Truppe und der Zahl der Freiwilligen schließen. Eine automatische Aktivierung ist ausgeschlossen.
Wird die Bedarfswehrpflicht beschlossen, greift ein Zufallsverfahren zur Auswahl weiterer Wehrdienstleistender. Die Koalition bezeichnet diesen Schritt als „ultima ratio“.
Ausbau der zivilen Freiwilligendienste
Parallel zum neuen Wehrdienst plant die Bundesregierung eine Stärkung der zivilen Freiwilligendienste. Im kommenden Jahr stehen zusätzliche 50 Millionen Euro bereit, ab 2027 jährlich 80 Millionen Euro. Damit sollen mehr als 15.000 neue Plätze entstehen, etwa in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen sowie im Klima- und Katastrophenschutz.
Ziel ist ein jährliches Engagement von mehr als 100.000 jungen Menschen. Höhere Haushaltsmittel sollen zudem bessere Vergütungen ermöglichen.
Gesetz soll Anfang des Jahres starten
Das Gesetz zum neuen Wehrdienst soll bereits zu Jahresbeginn in Kraft treten. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Damit setzt die Bundesregierung die größte Reform des Wehrdienstes seit seiner Aussetzung im Jahr 2011 um.
Neuer Wehrdienst: Mehr Gehalt, mehr Benefits
Die alte Wehrpflicht war, wie der Name schon sagt, eine allgemeine, verpflichtende Dienstpflicht für alle wehrfähigen jungen Männer in Deutschland. Die Einberufung war aus Sicht des Verteidigungsministeriums die Norm, die Verweigerung eine Ausnahme, die begründet werden musste. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigerte, musste einen verpflichtenden Zivildienst leisten. Dieser war für das Sozialsystem von großer Bedeutung.
Entscheidend ist jedoch, dass das Kabinett Merkel II mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Wehrpflicht im Sommer 2011 lediglich ausgesetzt, nicht abgeschafft hat. Das bedeutet, dass die rechtliche Grundlage, insbesondere Artikel 12a des Grundgesetzes, weiterhin besteht. Im Falle eines „Spannungs- oder Verteidigungsfalls“ könnte die Wehrpflicht ohne eine Grundgesetzänderung wieder aktiviert werden. Bei einer Reaktivierung würde auch der Ersatzdienst wieder eingeführt.
Vorteile des neuen Wehrdienstes
Die Freiwilligkeit stellt das Verteidigungsministerium vor ein Problem. Bei der Wehrpflicht mussten die wechselnden Regierungen die Dauer regelmäßig verkürzen – zuletzt auf sechs Monate. Außerdem war die Bezahlung vergleichsweise gering. Ein Fehler, der jetzt nicht mehr passieren soll. „Als öffentlicher Dienst ist die Bundeswehr an die tarifvertraglichen und besoldungsrechtlichen Vorgaben gebunden“, betont eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln gegenüber Öffentlicher-Dienst-News. Jetzt liegt die Mindestdauer zum einen bei sechs Monaten und das Einkommen der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit richtet sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
Das System ist vergleichsweise komplex, da es sich sowohl am Alter, am Familienstand als auch am verliehenen Rang der Soldatinnen und Soldaten orientiert. Gemeinsam ist allen nur, dass der Sold frei von Sozial- und Rentenversicherungsbeiträgen gezahlt wird. Das Verteidigungsministerium hat zur Veranschaulichung ein paar Musterberechnungen bereitgestellt:
- Schütze, Flieger, Matrose – Feldwebel- bzw. Bootsmannanwärter (m/w/d), 18 Jahre, ledig, keine Kinder: Hierbei handelt es sich um den klassischen Einstieg in die Laufbahn. Das Grundgehalt (A3, Erfahrungsstufe 1, Lohnsteuerklasse I) liegt bei 2.706,99 Euro brutto. Nach Abzug der Lohnsteuer (354,25 Euro) und der Kirchensteuer (31,88 Euro) bleiben 2.320,86 Euro netto übrig.
- Hauptgefreiter (m/w/d), ledig, keine Kinder: Wer sich entscheidet, länger als sechs Monate Soldatin oder Soldat auf Zeit zu sein, kann im Lauf dieser Verpflichtung bereits befördert werden. Etwa zum Gefreiten nach abgeschlossener Grundausbildung (drei Monate), zum Obergefreiten nach weiteren sechs Monaten Dienstzeit und schließlich zu, Hauptgefreiten nach frühestens 12 bis 21 Monaten (je nach Verpflichtungszeit und Qualifikation). Das Grundgehalt (A4, Erfahrungsstufe 2, Lohnsteuerklasse I) liegt bei 2.826,55 Euro brutto. Dazu kommt eine Amtszulage (49,73 Euro). Nach Abzug von Lohnsteuer (403 Euro) und Kirchensteuer (36,27 Euro) bleiben 2.437 Euro netto.
Zusätzliche Benefits für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Der neue Wehrdienst konkurriert bei jungen Menschen, die nach dem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium anstreben, allerdings nicht mit der alten Wehrpflicht, sondern mit modernen Arbeitsplätzen und Karrieremöglichkeiten. Entsprechend muss die Bundeswehr auch hier reagieren und hat das auch getan. Die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit profitieren zusätzlich von:
- Medizinische Versorgung; sogenannte unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
- Absicherung von Bundeswehrangehörigen und deren Familien in Fällen von Verwundung oder langer Krankheit.
- Geregelte Arbeitszeiten und Ausgleich von Überstunden
- (Teilzeit und/oder Homeoffice, soweit mit den Aufgaben vereinbar).
- Kostenlose Weiterbildungen im gesamten Berufsleben
- Studium bei vollem Gehalt in kürzerer Zeit (Trimester)
- Umzugskostenvergütungen und Pendleranreize
- Kostenloses Sportangebot während der Dienstzeit, auch für zivile Beschäftigte
- Kostenloses Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten
- Unterstützung ausscheidender Soldatinnen und Soldaten nach Dienstzeitende beim Einstieg in das zivile Erwerbsleben mit einem breiten Förderungs- und Dienstleistungsangebot (Betreuung bis zu 7 Jahre nach Dienstzeitende, bis zu 5 Jahre Fortzahlung des Gehalts und Bereitstellung finanzieller Mittel für Bildungsmaßnahmen)
- Auslandsverwendungszuschlag
- Bezuschussung zum Führerschein der Klasse B
Einsatzort und Truppengattung in der neuen Wehrpflicht: Wo du dienst und was du machst
Wenn jungen Menschen sich für den Neuen Wehrdienst bewerben, will die Bundeswehr gerne auf die Wünsche eingehen – aber sie entscheidet letztendlich nach dem, was sie braucht und wozu die Rekkruten am besten passt. Die Ausbildung findet überall in Deutschland statt, und die Bundeswehr versucht, die Wehrpflichtigen möglichst heimatnah unterzubringen. Aber das klappt nicht immer: Je nachdem, was du lernen und machen willst, musst du vielleicht weiter weg. Manche Spezialbereiche der Bundeswehr gibt es nur an bestimmten Standorten.
Der neue Wehrdienst als Karrierechance
Der neue Wehrdienst in Deutschland orientiert sich am schwedischen Modell. Auch dort erhalten junge Menschen einen Fragebogen. Zwar handelt es sich in Schweden streng genommen um eine Wehrpflicht, aufgrund der positiven Resonanz reicht es der dortigen Bundeswehr allerdings, nur Menschen zu rekrutieren, die motiviert und geeignet sind. Pistorius hofft, dass sich pro Jahr 5.000 Menschen für den Wehrdienst motivieren lassen. Das bedeutet, dass sich aufgerundet 1,5 Prozent der Angeschriebenen für diese Karrieremöglichkeit entscheiden müssten. Ob diese Quote erfüllt wird, dürfte auch stark von den geopolitischen Entwicklungen abhängen. Die größten Benefits können eine akute Lebensgefahr nicht aufwiegen, wenn die Soldatinnen und Soldaten dafür nicht geeignet sind.
Mehr zum Neuen Wehrdienst auf der Seite des Verteidigungsministeriums
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