Öffentlicher Dienst: Neue Besoldung im Bund in weiter Ferne

Trotz des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 6. April 2025 gibt es bislang keine Entscheidung zur Übertragung des Ergebnisses auf die Besoldung des Bundes. Wir haben darum beim neu besetzten Bundesinnenministerium nachgefragt.

Aktualisierung, 12. Juni 2025

Neue Besoldung im öffentlichen Dienst Bund: Erhöhung der Bezüge in weiter Ferne

Auch Mitte Juni gibt es keine Bewegung bei der Anpassung der Besoldung für Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger. Wir haben nochmal beim Bundesinnenministerium angefragt, ob es unter Umständen Pläne für eine Vorauszahlung der neuen Besoldung gibt. Ein Sprecher verwies darauf, dass erst zu Ende Juni die Redaktionsverhandlungen für den neuen TVöD nach dem Tarifabschluss beginnen. Damit wird der Prozess zur Anpassung der Bundesbesoldung frühestens im Herbst beginnen. Konkret teilte das BMI Anfang Juni mit: “Die Redaktionsverhandlungen beginnen Ende dieses Monats. Nachdem diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die Tarifverträge unterzeichnet sind, wird die Anpassung der Entgelte veranlasst.”

Auf eine erste Anfrage im Mai 2025 von Öffentlicher Dienst News hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt: „Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.“ Eine zeitnahe Gesetzesinitiative zur Besoldungsanpassung scheint vorerst nicht in Sicht.

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Noch keine Entscheidung zur Besoldung im öffentlichen Dienst des Bundes

Die Anpassung der Besoldung scheint bei der neuen Bundesregierung noch keine Priorität zu haben. Das TVöD-Tarifergebnis liegt nun fast zwei Monate zurück. Doch von einem Gesetzentwurf, der das Tarifergebnis auf die Beamten, Richter und Soldaten des Bundes umlegt, ist bisher nichts bekannt. Zudem gilt es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung umzusetzen. Das Vorhaben hat die neue Koalition von der Ampel-Regierung übernommen. Darum haben wir im Bundesinnenministerium nachgefragt.

Tarifergebnis als Grundlage für Besoldungsanpassung 2025 / 2026

Zum Hintergrund: Am 6. April 2025 haben sich die Tarifparteien für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Dieser sieht eine zweistufige Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte vor: Ab dem 1. April 2025 steigen die Entgelte um 3 Prozent, ab dem 1. Mai 2026 folgt eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent. Zudem steigen die Ausbildungsvergütungen in zwei Schritten um je 75 Euro, und ein zusätzlicher Urlaubstag ab 2027 sowie höhere Zulagen für Schichtarbeit wurden vereinbart.

Bundesbeamte warten auf die Besoldungsanpassung Copyright: Midjourney

Besoldung: Anpassungsgesetz und der lange Lauf

Das sich die neue Koalition bisher nicht bewegt ist keine gute Nachricht für Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Denn der gesamte Gesetzgebungsprozess, bis die höheren Beträge nach- und ausgezahlt werden, dauert in der Regeln mehrere Monate. Da in Kürze die Sommerpause im Berliner Politikbetrieb ansteht, könnte es sein, dass die angepasste Besoldung erst Anfang 2026 auf den Konten der Beamten und Beamten des Bundes ankommt. Zumal es für die neue Bundesregierung nicht nur darum geht, das TVöD-Tarifergebnis umzusetzen, sondern in einem weiteren Schritt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte der Politik aufgetragen, für eine amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten zu sorgen. Dazu hatte die letzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Diese war in den Wirren des Koalitionskrachs der Ampel auf der Strecke geblieben.

Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst: Der lange Weg durch die Instanzen

Während die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst bereits ab Sommer 2025 mit der Auszahlung der erhöhten Bezüge rechnen können, bleibt den Beamten vorerst nur das Warten. Der Fahrplan für die Umsetzung könnte folgendermaßen aussehen:

1. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Bundesbesoldung durch das BMI
2. Regierungsinterne Prüfung
3. Konsultation der Sozialpartner
4. Kabinettsbeschluss
5. Überleitung an den Deutschen Bundestag (Ausschussberatung)
6. Beschlussfassung
7. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Öffentlicher Dienst Besoldung: Anpassung dauert in der Regel fast acht Monate

Der Weg durch den Gesetzgebungsprozess des Bundes ist lang. Eine Analyse der vergangenen Besoldungsrunden zeigt: Im Durchschnitt dauert das Verfahren fast acht Monate. Von Juni 2025 an gerechnet, wird dieser Prozess selbst bei schneller Bearbeitung, erst im neuen Jahr 2026 abgeschlossen sein. Das wäre mehr als ein Jahr nach dem Geltungsbeginns des neuen TVöD, der die Grundlage für die Besoldung ist. Ob eine Vorauszahlung erfolgt, ist bisher nicht bekannt. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben möchten, dann abonnieren Sie unseren Newsletter.

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