Öffentlicher Dienst: Gehaltserhöhung für Beamte verschoben

Ärger im öffentlichen Dienst: Zwei Bundesländer nehmen angekündigte Gehaltserhöhungen für ihre Beamten zurück oder verschieben sie um einige Monate. Ein Vorgeschmack auf die anstehende TVöD-Tarifrunde 2025?

Öffentlicher Dienst: Gehaltserhöhung für Beamte in Gefahr

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Entscheidung, die geplante Besoldungserhöhung für hessische Beamte im öffentlichen Dienst teilweise zu verschieben. Statt eines Plus von 5,5 Prozent ab August 2025 wird dieser Anteil erst ab Dezember 2025 ausgezahlt. Die erste Stufe der Erhöhung bleibt jedoch bestehen: Ab Februar 2025 erhalten die Beamten wie geplant 4,8 Prozent mehr.

Rhein begründete den Schritt mit den Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Wirtschaftskrise. Die Gesamtsteigerung von rund zehn Prozent bei der Beamtenbesoldung würde das Land rund eine Milliarde Euro kosten. Angesichts der Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst hält Rhein die Verschiebung für vertretbar. Die CDU signalisiere damit, so der Regierungschef, dass sie den Ernst der Lage erkannt habe.

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„Brückenhaushalt“ statt Sparpolitik

Rhein sprach von einem „Brückenhaushalt“, der über die schwierige finanzielle Lage hinweghelfen soll, bis die CDU nach den erwarteten Neuwahlen im Bund im Februar 2024 bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen könne. Der Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass dann der „Wachstumsmotor wieder anspringt“. Langfristig rechnet Hessen jedoch mit einem Steuerloch von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2028.

Die Regierung plant, jede dritte frei werdende Stelle in der Verwaltung nicht wieder zu besetzen – ausgenommen sind Schulen. Zudem bleibt das umstrittene Hessengeld bestehen, eine Förderung für den erstmaligen Kauf oder Bau von Immobilien. Dafür sind 38 Millionen Euro im Haushalt 2024 vorgesehen, mit steigenden Summen in den Folgejahren.

Neuer Investitionsfonds geplant

Für Investitionen in Bereiche wie Kindergärten, Kliniken und Berufsschulen soll in Hessen ein „Daseinsvorsorgefonds“ eingerichtet werden. Dieser soll Kredite außerhalb des regulären Haushaltsrahmens ermöglichen. Rhein betonte, dass Details hierzu erst im März vorgelegt würden. Der Fonds steht jedoch in der Kritik, da ein ähnliches Sondervermögen der früheren Landesregierung vom Hessischen Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Gehaltserhöhung öffentlicher Dienst: Reaktionen von Gewerkschaften und Opposition

Die Verschiebung der Besoldungserhöhung stößt bei Gewerkschaften auf heftige Kritik. Der DGB Hessen-Thüringen und der Deutsche Beamtenbund sehen darin ein „Sonderopfer“ der Beamten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie Verdi bezeichnen die Maßnahme als untragbar und verweisen auf frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Hessen zu einer verfassungskonformen Besoldung verpflichten.

Von der Opposition kam ebenfalls scharfe Kritik. Die Grünen sprachen von einem „Wortbruch“ und warfen CDU und SPD vor, die Kommunen finanziell schlechter zu stellen. Die FDP kritisierte das Vorgehen der Regierung als respektlos gegenüber dem Parlament, da der Etatentwurf erst Ende November vorgelegt wird. Die AfD bemängelte insbesondere den geplanten „Daseinsvorsorgefonds“, den sie als möglichen Schattenhaushalt bezeichnete. Das Regierungskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Etat. Eine endgültige Entscheidung wird im Landtag voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres getroffen.

Beamtenbesoldung Berlin: Sparmaßnahmen in der Verwaltung

Auch in Berlin hat die Landesregierung von der geplanten Besoldungserhöhung auf Bundesniveau Abstand genommen. Der Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) muss sparen. Deshalb erfolgt die Anpassung der Besoldung „nur“ im Rahmen des TVL-Tarifabschlusses bzw. so wie es in der Mehrheit der anderen Bundesländer vorgenommen wird. Das Land Berlin plant zudem massive Einschnitte in vielen Bereichen, etwa der Kultur oder der Verwaltungsmodernisierung.

Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst: Harte Tarifrunde voraus

Die Debatten in den Ländern zeigen, dass die Wirtschaftskrise erste Folgen hat für die öffentliche Haushalte hat. Was bedeutet das nun für die TVöD-Tarifrunde 2025? Die kommunalen Arbeitgeber verweisen traditionell auf die leeren Kassen. Bei Verkündung der gewerkschaftlichen Tarifforderungen kritisierte die Bundesvereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): „Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat sich weiter verfestigt. Allein die Entgeltforderungen und die 3 zusätzlichen freien Tage bedeuten für die kommunalen Arbeitgeber Zusatzkosten in Höhe von 10,86 Prozent. In Summe sind das 14,88 Milliarden Euro. Bereits die 3 freien Tage würden mit 2,04 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit.“

Die finanzielle Situation der Kommunen ist sehr unterschiedliche. In Gemeinden mit erfolgreichen Unternehmen sieht die Lage besser aus als in Regionen, in denen kaum Unternehmen ansässig sind. „In Summe gefährden die Forderungen der Gewerkschaften die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, mahnt VKA-Präsidentin Karin Welge, „und das wissen die Gewerkschaften natürlich auch. Deswegen wünsche ich mir, dass wir in den ab Januar 2025 anstehenden Verhandlungen ruhig und sachlich agieren. Wir müssen dabei auch immer berücksichtigen, das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten.“ Welge ist Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen.