Öffentlicher Dienst: Der März wird zum Schicksalsmonat für Beamte und Angestellte

Der Monat März 2025 ist für die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst von großer Bedeutung: Gibt es ein Tarifergebnis bei Bund und Kommunen? Welche Schwerpunkte setzt die neue Bundesregierung unter dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler Friedrich Merz?

Selten standen innerhalb weniger Wochen so viele wegweisende Entscheidungen für den öffentlichen Dienst an: Vor allem die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten zukunftsweisende Schwerpunkte für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes berücksichtigen. 500 Milliarden Euro wollen die angehenden Koalitionäre als Kredite aufbringen, um in Infrastruktur und Staat zu investieren.

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Öffentlicher Dienst: Koalitionsverhandlungen und 500 Milliarden Euro Investitionen

In einem kurzen Eckpunktepapier aus den Sondierungsgesprächen wird klar, wie bahnbrechend diese Investitionen sein können. Das Finanzvolumen soll 500 Milliarden Euro über zehn Jahre für Infrastrukturmaßnahmen umfassen. Im Kern geht es um folgende Punkte:

• Verkehrs- und Energienetze: Ausbau und Modernisierung.
• Krankenhäuser: Verbesserung der medizinischen Infrastruktur.
• Bildungs- und Betreuungseinrichtungen: Investitionen in Schulen und Kitas.
• Digitalisierung: Förderung digitaler Technologien im öffentlichen Sektor.
• Verteilung der Mittel: 100 Milliarden Euro direkt an die Bundesländer und Kommunen.

Schon am Ende dieser Woche soll es ein Sondierungspapier geben, dass den Rahmen für Koalitionsverhandlungen absteckt. Darin wird dann vermutlich etwas deutlicher, wie Infrastruktur und öffentliche Verwaltung konkret modernisiert und digitalisiert werden sollen. Auch die Bereiche Schulen und Kitas sowie Krankenhäuser werden wohl mitbedacht.

Der Öffentlichen Dienst muss schnell modernisiert werden

Wie dringend Investitionen gebraucht werden, zeigt der Blick auf marode Brücken, in die Schulen und vor allem auf die Ausstattung des öffentlichen Dienstes. Während in anderen Länder alle Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sind, bleibt es in Deutschland Stückwerk. Auch wenn es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben hat – es bleibt viel Luft nach oben. Neben Investitionen in die technische Infrastruktur muss auch Geld für die Aus- und Weiterbildung von Beamten und Angestellten mitgedacht werden. Wenn die Digitalisierung gelingen soll, braucht es viel Geld, um die Menschen fit zu machen. Vor allem muss es gelingen, die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz mit Workshops und Seminaren zu begleiten.

Finanzierung und Schuldenbremse

Ein zentraler Bestandteil der Finanzierungsstrategie ist die geplante Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Konkret sollen Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Maßnahme ermöglicht es, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen.

Notwendige Grundgesetzänderungen Anfang März 2025

Die Umsetzung dieser Finanzierungspläne erfordert Änderungen des Grundgesetzes, insbesondere zur Anpassung der Schuldenbremse. Union und SPD planen, die entsprechenden Anträge noch im alten Bundestag einzubringen, um die notwendigen Mehrheiten für die Verfassungsänderungen zu sichern.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Gibt es eine Tarifeinigung?

In den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften, allen voran ver.di und der dbb beamtenbund und tarifunion, eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro pro Monat. Zusätzlich setzen sie sich für drei zusätzliche freie Tage jährlich ein. Für Auszubildende wird eine monatliche Erhöhung der Vergütung um 200 Euro gefordert. ​Eine aktuelle Umfrage von Öffentlicher Dienst News zeigt, wie belastend die Situation für viele Beschäftigte ist.

Die Tarifverhandlungen begannen am 24. Januar 2025 in Potsdam. Die zweite Verhandlungsrunde am 18. Februar 2025 endete ohne Ergebnis, wobei die Arbeitgeberseite kein Angebot vorlegte. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 14. bis 16. März 2025 geplant.

Einfluss des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst?

Das kürzlich angekündigte Investitionspaket der Bundesregierung in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur könnte die Tarifverhandlungen beeinflussen. Einerseits könnten die Gewerkschaften argumentieren, dass durch die bereitgestellten Mittel finanzielle Spielräume vor allem für die Kommunen entstehen. Andererseits könnten die Arbeitgeber betonen, dass die Investitionen vorrangig für Infrastrukturprojekte vorgesehen sind und nicht direkt für Personalkosten zur Verfügung stehen. Die genaue Auswirkung des Investitionspakets auf die Tarifverhandlungen bleibt daher abzuwarten. Der März wird ein spannender Monat für die rund 5,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, abonniert unseren Newsletter.