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Öffentlicher Dienst Länder: So geht es jetzt mit den Tarifverhandlungen weiter

Öffentlicher Dienst der Länder: Liefern die Arbeitgeber?
Öffentlicher Dienst der Länder: Liefern die Arbeitgeber? Copyright: picture alliance / Kirchner-Media | Christopher Neundorf/Kirchner-Media

Die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder endet wenig überraschend ohne Annäherung. Gewerkschaften und Arbeitgeber starten mit gegensätzlichen Erwartungen in eine Tarifrunde. Eine Prognose.

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Kein Angebot der Arbeitgeber, Streit um Hamburg-Zulage

Zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder legte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vor. Bereits vorab hatten die Arbeitgeber (alle Länder außer Hessen) die Forderungen der Gewerkschaften kritisiert. Sie verwiesen auf enge finanzielle Spielräume: Die Länder stünden wegen steigender Anforderungen an die Beamtenbesoldung sowie bereits verplanter Steuereinnahmen unter Druck.

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ver.di kritisierte den Einstieg scharf. Der Eindruck, die Arbeitgeberseite nehme die Belastungen vieler Landesbeschäftigter nicht ernst, prägte den ersten Verhandlungstag. Angesichts eines Einnahmeplus der Länder sei das Argument „leerer Kassen“ nicht nachvollziehbar, hieß es von Gewerkschaftsseite. Zusätzlich sorgte die Diskussion um die gescheiterte Hamburg-Zulage für Vertrauensverlust.

Der Hintergrund: Bereits in der Einkommensrunde 2023 wurde über eine Stadtstaatenzulage für Berlin, Bremen und Hamburg verhandelt. Während Berlin die Hauptstadtzulage tariflich umsetzte, einigten sich die Tarifparteien für Bremen und Hamburg darauf, ab Juli 2025 über eine Zulage für besonders bürgernahe Dienste zu sprechen. Am 29. Oktober 2025 erzielten Gewerkschaften und die Freie und Hansestadt Hamburg dazu einen Kompromiss – doch nun stellt die Arbeitgeberseite diese Vereinbarung infrage.

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Forderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst

Ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Untere Entgeltgruppen sollen damit besonders profitieren. Für Nachwuchskräfte verlangen die Gewerkschaften 200 Euro mehr im Monat und eine verbindliche unbefristete Übernahme nach dem Abschluss der Ausbildung. Auch studentische Beschäftigte sollen künftig ein tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt erhalten. Darüber hinaus setzen die Gewerkschaften auf eine Erhöhung sämtlicher Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte. Die geplante Laufzeit des Tarifvertrags: zwölf Monate.

Arbeitgeber warnen vor „überzogenen Erwartungen“

Die TdL weist die Forderungen als nicht erfüllbar zurück. Der hamburgische Finanzsenator Andreas Dressel sprach von „astronomischen Forderungen“, die weit über dem lägen, was die Länder leisten könnten. Insbesondere die Mindeststeigerung von 300 Euro würde – je nach Entgeltgruppe – zu Erhöhungen von mehr als zwölf Prozent führen. Die erwarteten Mehrkosten belaufen sich nach Arbeitgeberangaben auf mehrere Milliarden Euro jährlich. Die TdL mahnt daher, die Tarifrunde müsse sich an wirtschaftlichen Realitäten orientieren und dürfe keine Erwartungen wecken, die am Ende enttäuscht würden.

Hohe Belastung im öffentlichen Dienst und Personalmangel

Die Tarifrunde findet in einem angespannten Umfeld statt. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder fehlen Fachkräfte, und der Personalmangel sorgt für steigende Arbeitsbelastung. Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass attraktive Arbeitsbedingungen und spürbare Reallohnsteigerungen notwendig seien, um Personal zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen. Auch politisch ist die Lage komplex: Die Länder müssen gleichzeitig investieren, Reformen stemmen und rechtliche Vorgaben zur Besoldung umsetzen.

Harte Verhandlungsmonate voraus

Die nächsten Verhandlungsrunden sind für Mitte Januar und Mitte Februar 2026 terminiert. Nach dem zähen Auftakt erwarten beide Seiten schwierige Gespräche. Gewerkschaften kündigen an, ihre Forderungen mit Aktionen und Mobilisierung zu unterstreichen. Bereits in den kommenden Tagen haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. ver.di fordert die Beschäftigten auf, sich an den Maßnahmen zu beteiligen und Mitglied zu werden.

Öffentlicher Dienst streikt in Berlin

Die Streiks sollen am Donnerstag, 18. Dezember, in Berlin stattfinden.

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Tarifverhandlungen: Höhe, Laufzeit – keine Schlichtung

Die Gewerkschaften haben mit den Forderungen von sieben Prozent bei einer Laufzeit des neuen TVL von 12 Monaten den Fokus gesetzt. Um das Verhältnis dieser beiden Komponenten wird am härtesten gerungen. Arbeitgeber setzen in der Regel auf eine lange Laufzeit. Für Gewerkschaften ist ein kurzer Geltungszeitraum lukrativer. Die TVöD-Tarifverhandlungen zu Beginn dieses Jahres mussten durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden, weil sich die Tarifparteien an dieser Stelle nicht einigen konnten. Diese Möglichkeit gibt es auf Länderebene nicht, da keine Vereinbarung für eine Schlichtung vorliegt. Scheitert die letzte Verhandlungsrunde Mitte März, droht ein unbefristeter Streik.

 

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