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Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt schützen

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Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt fordert, mehr Anstrengungen von Dienstherren und Arbeitgebern, um die Beschäftigten vor zunehmender Gewalt zu schützen. Im Bundesrat wird ein Gesetzentwurf zum Thema beraten.

Gewaltprävention. Der Deutsche Beamtenbund fordert Dienstherren und Arbeitgeber auf, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor zunehmender Gewalt zu schützen. Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnt: „Leider ist das Problem, gerade im öffentlichen Dienst, viel größer und betrifft weitaus mehr Berufsgruppen und gleichermaßen Arbeitnehmer und Beamte. Zunehmenden Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen sehen sich unter anderen auch Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern und Finanzämtern, in Strafvollzug und Justiz, Gerichtvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ausgesetzt. Dies ist umso erschreckender, als die Kolleginnen und Kollegen im staatlichen Auftrag und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger tätig sind“. Politik und Dienstherren schuldeten ihnen angemessene Arbeitsbedingungen für mehr Sicherheit und Prävention.

Der dbb-Vorsitzende fordert: „Wir brauchen technische Hilfen wie Kontroll- und Überwachungsgeräte und Alarmschaltungen. Notwendig sind auch personelle Hilfen: Schulung der Beschäftigten zur Prävention und Gewaltdeeskalation, mehr Sicherheitspersonal, Begleitschutz, wenn ein Einsatz riskant erscheint. Aber ebenso gebraucht wird politische Einsicht: Autorität, auch der staatlichen Gewalt, ist kein Wert an sich. Kundenorientierung statt Obrigkeit ja, aber auch Präsenz und Schutz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nicht selten von ihren öffentlichen Arbeitgebern und Dienstherren im Stich gelassen fühlen, wünschen sich mehr Rückendeckung.“

Der Bundesrat berät am 8. Mai 2015 einen Gesetzentwurf des Landes Hessen, der eine härtere Bestrafung tätlicher Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vorsieht. Den Gesetzentwurf gibt es auf der Internetseite des Bundesrates…

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