Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen noch “meilenweit” auseinander

Bei der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst geht es um das “Angebot” der Arbeitgeber. Die Gewerkschaften machen Druck mit bundesweiten Warnstreiks

Mittlerweile ist in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder im Gange. Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich bislang nicht auf einen Abschluss einigen.

Im Mittelpunkt steht dabei  das, was bislang auf dem Tisch liegt: das “Angebot” der Arbeitgeber. Die Prognose: Es werden zähe Verhandlungen. Ob es am Ende für einen Abschluss reicht, ist bisher unklar. Beide Seiten geben sich kompromissbereit. Zwei Knackpunkte werden über den Ausgang der Verhandlungen entscheidend.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder: Das “Angebot der Arbeitgeber “

Die Arbeitgeber der Länder, organisiert in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bieten nach eigener Darstellung:

• Eine Entgeltsteigerung von insgesamt „im Saldo über fünf Prozent“

• Eine Laufzeit von 29 Monaten

• Mehrstufige Erhöhungen, mit mehreren Monaten ohne Gehaltsplus zu Beginn

• Verbesserungen für einzelne Gruppen, etwa für Beschäftigte mit Nacht-, Wochenend- oder Schichtdiensten

• Ein ausbaufähiges Azubi-Paket

• Kein Sockelbetrag von 300 Euro.

Ein konkret ausformulierter Tarifvorschlag mit Tabellen und Zeitpunkten liegt bislang nicht vor. Es handelt sich nur um Eckpunkte, kein klassisches Angebot. Die Arbeitgeber sprechen bewusst von Eckpunkten, die in der dritten Runde weiter konkretisiert werden sollen.

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So begründen die Länder ihr “Angebot”

Aus Sicht der Länder handelt es sich um ein finanziell verantwortbares Angebot, das sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientiert. Die TdL verweist auf eine Inflationserwartung von rund zwei Prozent pro Jahr. Das angebotene Gesamtvolumen liege damit leicht über der erwarteten Preisentwicklung.
Zudem argumentieren die Arbeitgeber, dass Zuschläge für belastende Arbeitszeiten wirksamer seien als pauschale Erhöhungen. Ein Sockelbetrag sei aus ihrer Sicht nicht notwendig, da in den vergangenen drei Tarifrunden bereits Mindeststeigerungen von insgesamt rund 580 Euro vereinbart worden seien.

Kritik, das Angebot liege unter dem Abschluss für Bund und Kommunen, weist die TdL zurück. Man setze auf einen eigenständigen Länderabschluss, der die Haushaltsrealitäten der Bundesländer abbilde.

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Was sagt ver.di zum “Angebot” der Länder?

Die Gewerkschaft ver.di lehnt das Arbeitgeberangebot klar ab. Es stelle kein Angebot dar und sei respektlos. Man habe nur einen “Lösungskorridor” vorgelegt.

Ver.di kritisiert:

• Zu geringes reales Plus bei einer Laufzeit von 29 Monaten

• Zu viele Nullmonate ohne sofortige Entlastung

• Keinen sozialen Ausgleich für untere und mittlere Einkommen ohne Sockelbetrag

• Fehlende Verbindlichkeit, da bislang nur Eckpunkte vorliegen

Was sagt der dbb beamtenbund und tarifunion zum “Angebot” der Länder?

“Das werden extrem schwierige Verhandlungen. Uns liegt immer noch kein Angebot vor”, so dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer. Es gäbe lediglich Annäherungen. Man liege noch “meilenweit auseinander”.

Nächste Runde in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder: Was sind die Forderungen von ver.di?

• 7 Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro pro Monat

• Laufzeit von 12 Monaten

• 200 Euro mehr für Auszubildende

Als Referenz nennt die Gewerkschaft den Tarifabschluss für Bund und Kommunen aus dem Vorjahr.