Besoldungsrunde 2023: Inflationsausgleich für Landesbeamte, Lehrer und Polizeibeamte?

Landesbeamte wie Lehrer, Polizei- oder Verwaltungsbeamte blicken auf die anstehende Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Neben einer deutlichen Erhöhung der Besoldung hoffen sie auf einen Inflationsausgleich.

Wann erhalten Lehrer, Polizeibeamte oder Justizbeamte einen Inflationsausgleich? Alles wird von der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder abhängen. Erster wichtiger Schritt ist die Forderungsverkündung der Gewerkschaften am 11. Oktober 2023. Ende Oktober wird dann über einen neuen TVL-Tarifvertrag für die Angestellten der Länder verhandelt. Die Bundesregierung ermöglicht es Arbeitgebern bis Ende 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung an die Beschäftigten. Bisher ist dies in vielen Branchen und Unternehmen genutzt worden. Zuletzt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Nun können die Beschäftigten der Länder auf eine mögliche Zahlung hoffen.

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Inflationsausgleich für Beamte: Mögliche Szenarien

Die Fakten: Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und verhandelt deshalb separat. Für die 15 anderen Länder gilt: Steht ein TVL-Ergebnis fest, werden die Landesregierungen im Nachgang per Gesetz die Anpassung der Besoldung auf den Weg bringen. Sollten die Dienstherren dabei auch eine Inflationsprämie vorsehen, käme es dann vor allem auf die Art und Weise an, wie und wann die Zahlungen erfolgen. In der Regel folgen fast alle Länder dem Tarifergebnis. Doch in Stein gemeißelt ist dieses Vorgehen nicht.

Inflationsausgleich für Beamte und Angestellte

Zentral ist im Falle einer Inflationsprämie die Frage, wie die Tarifpartner eine Inflationsausgleichszahlung mit einer Gehaltserhöhung kombinieren. Beim Blick auf das TVöD-Tarifergebnis zeigt sich, das es viele Möglichkeiten gibt: So steigen die Tabellenentgelte der Angestellte bei Bund und Kommunen erst zum 1. März 2024. Seit Juni erhalten sie hingegen eine monatliche Inflationsausgleichszahlung. Die Zahlungen sind wie folgt gestaffelt:

• Die Auszahlung hat mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023 begonnen.
• In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto.
• Alle Zahlungen ergeben insgesamt 3000 Euro
• Dann folgt die Tariferhöhung: Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent.

Dieser Weg ist aus Sicht von Expert*innen zweischneidig für die Angestellten und Beamten: Kurzfristig kann die Prämie zwar erhebliche Einkommenszuwächse für Tarifbeschäftigte und Beamte bringen – vor allem in Zeiten hoher Inflation. Allerdings gilt auch: Auf längere Sicht fahren Arbeitnehmer aber mit einer Prozenterhöhung der Entgelte besser. Deshalb haben sich ver.di und Co. in den TVöD-Tarifverhandlungen vor allem für deutlich höhere Tarifgehälter eingesetzt. Am Ende hat eine Schlichtungskommission den festgefahrenen Tarifkonflikt gelöst.

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst

Wann Beamte und Angestellte mit höheren Besoldung und Gehältern sowie einer Inflationsprämie rechnen hängt vom Verlauf der Tarifverhandlungen im Herbst 2023 ab. Die Termine sehen wie folgt aus:

• Am 11. Oktober beschließt die ver.di-Bundestarifkommission Höhe, Umfang und mögliche weitere Details für den öffentlichen Dienst der Länder.
• Die Tarifverhandlungen beginnen dann am 26. Oktober 2023 mit der ersten Verhandlungsrunde.
• Am 2./3. November geht es in die zweite Verhandlungsrunde.
• Die dritte ist für den 7./8. Dezember geplant.

Tarif- und Besoldungsrunde 2023: Inflationsausgleich im Instrumentenkasten

Wie üblich halten sich beide Seiten vorab mit Wortmeldungen zurück. Auf Anfrage teilte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel und Vorsitzender der Länderarbeitgeber mit: „Wir warten jetzt zunächst einmal die Forderungen der Gewerkschaften ab, die für Anfang Oktober angekündigt sind. Und dann ist es gute Übung, die Ende Oktober beginnenden Verhandlungen am Verhandlungstisch zu führen und Themen nicht über die Medien aufzurufen.“ Allerdings sehen die Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie als möglichen Bestandteil einer Tarifeinigung. Dressel sagt: „Der Instrumentenkasten für die anstehende Tarifrunde enthält auch eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro. Ob und in welcher Höhe wir davon gemeinsam mit den Gewerkschaften Gebrauch machen wollen, müssen wir am Verhandlungstisch besprechen.“

Inflationsausgleichsprämie für Beamte der Länder 2023 und 2024

Die Beamten der Länder müssen sich also noch gedulden. Bis die Tarif- und Besoldungsrunde 2023 abgeschlossen worden ist. Dann werden voraussichtlich in allen 16 Bundesländern die Gesetzentwürfe für die Anpassung der Besoldung sowie für eine Inflationsausgleichszahlung auf den Weg gebracht. Wenn Sie über den weiteren Verlauf der Tarifrunde der Länder informiert werden wollen, dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.

Allerdings ist bei dem angesetzten Zeitplan auch klar, dass sich Angestellte wie Beamte der Länder noch gedulden müssen bis das Geld auf dem Konto ankommt. Zum Vergleich: Obwohl das Tarifergebnis für Bund und Kommunen bereits vier Monate zurückliegt, hat der Gesetzgebungsprozess für die Anpassung der Bundesbesoldung noch nicht mal den Bundestag passiert.