Was die Modernisierungsagenda der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst bedeutet

Die Modernisierungsagenda ist für den öffentlichen Dienst noch eine Black Box. Was plant die Bundesregierung konkret? Ist meine Stelle in Gefahr oder gibt es neue Karrieremöglichkeiten? Wir bringen etwas Licht in die Pläne.

Die Modernisierungsagenda macht Unternehmen und Bürgern große Versprechen. Mit dem Reformplan will die Koalition aus Union und SPD den Staat „schneller, digitaler und handlungsfähiger“ machen. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das erst einmal keine guten Nachrichten, denn ein zentrales Versprechen ist die Reduzierung des Personalbestands um acht Prozent. Immerhin adressiert die Regierung diese Bedenken mit einem eigenen Plan zur „Zukunftsgerechten Personalentwicklung“. Dennoch scheint ein tiefgreifender Wandel bei der Arbeitsweise anzustehen.

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Öffentlicher Dienst: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

Aus Sicht der Regierungskoalition hat die Modernisierungsagenda einen schlechten Start erwischt. Zum einen weil Union und SPD für das Ziel, effizienter zu arbeiten, paradoxerweise erst das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gründen mussten. Zum anderen, weil im jüngst vorgestellten Haushalt für das Jahr 2026 ein steigender Personalbestand vorgesehen ist – 304.784 Stellen (99.982 Angestellte und 204.802 Beamte). Das kommunizierte Ziel, 8 Prozent oder etwa 25.000 Stellen innerhalb von vier Jahren abzubauen, müsste die Regierung also in den restlichen drei Jahren der Legislaturperiode von 2027 bis 2029 umsetzen. Noch knirscht es also gewaltig im Getriebe. Und das, obwohl Kanzler Friedrich Merz das Vorhaben zu einem zentralen Projekt der Legislaturperiode erhoben hatte.

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Schnellere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Doch die Versprechungen an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind zu verlockend, um das Projekt abzuschreiben. Das sieht zumindest Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales, bei der Beschlussverkündung so: „Die Agenda ist eine wichtige Basis für die beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Mit ihr schaffen wir die Voraussetzungen, das Leben der Menschen spürbar besser und einfacher zu machen.” So geht es der Regierung darum, die Abläufe zu beschleunigen, unnötige Bürokratie um 25 Prozent zu reduzieren und dadurch 16 Milliarden Euro an Kosten einzusparen. Eine der wichtigsten Grundregeln soll dafür das „Once-Only“-Prinzip sein. Künftig müssen Daten, die dem Staat bereits vorliegen, nicht immer wieder neu eingereicht werden. Hinzu kommt die Zentralisierung von Services.

Neue Regelungen werden von Anfang an „adressatenorientiert und praxis- und digitaltauglich“ gestaltet. Das bedeutet, dass die Bedürfnisse der Menschen, die das Gesetz anwenden oder von ihm betroffen sind, verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Das Ministerium will Experten, Bürger und Unternehmen durch Praxischecks und transparente Verfahren frühzeitig in den Prozess einbinden. Ziel ist es, Gesetze so zu konzipieren, dass sie technisch automatisiert werden können. Es dürfen keine Regelungen entstehen, die eine digitale Abwicklung verhindern.

Konkrete Maßnahmen der Modernisierungsagenda für den öffentlichen Dienst

Um konkrete Maßnahmen möglichst rasch umzusetzen, ist in der Modernisierungsagenda ein sogenannter „iterativer Ansatz“ vorgesehen, bei dem die Verantwortlichen die Fortschritte regelmäßig kontrollieren. Die Umsetzung der Agenda erfolgt in Umsetzungszyklen von sechs Monaten, zusätzlich sind Monitoring- und Berichtsstrukturen vorgesehen. Zu den konkreten Maßnahmen, die das Digitalministerium verfolgt, gehören unter anderem:

• 24-Stunden-Unternehmensgründung: Die Gründung von Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Hierfür wird ein zentrales Webportal zur digitalen Unternehmensanmeldung bereitgestellt.
• Bau-Turbo: Planungszeiträume für den Wohnungsbau, die aktuell mehrere Jahre dauern, sollen massiv verkürzt werden.
• Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz): Es ist geplant, die digitale Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt zu zentralisieren. Dies entlastet 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht, ein eigenes Internet-Portal vorzuhalten.
• Direktauszahlungsmechanismus (DAM): Die Bundesfinanzverwaltung schafft die Möglichkeit, Geldleistungen des Bundes direkt an die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Aktuell erfolgt die Auszahlung dezentral.
• Work-and-stay-Agentur: Sie soll bürokratische Hürden abbauen, um die die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.
• Bürokratiebremse (OITO-Regel): Die sogenannte One-in-one-out (OIOO)-Regel soll perspektivisch zur One-in-two-out (OITO)-Regel werden. Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende abgeschafft werden.
• Rechtsgrundlagen für KI-Einsatz: Das Verwaltungsverfahrensgesetz wird weiterentwickelt, um den Einsatz von KI zu erleichtern und eine Rechtsgrundlage für automatisierte Verwaltungsakten zu schaffen.

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Öffentlicher Dienst: Personalabbau ohne Kündigungen

Die Vielzahl der geplanten Maßnahmen wie ein neues geplantes Dienstrecht, vor allem aber der geplante Stellenabbau, macht deutlich, dass es zu einigen Änderungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommen dürfte. Das Kapitel „Handlungsfeld IV: Zukunftsgerichtete Personalentwicklung“ adressiert die Sorgen. Kündigungen seien nicht zu befürchten, da die Reduktion meist altersbedingt und durch Nicht-Nachbesetzung erfolgen solle. Das verbleibende Personal soll durch Fortbildungen an die neue Arbeitsweise herangeführt werden. Außerdem schwört das Kapitel die Beschäftigten auf mehr Flexibilität ein.

Dafür novelliert die Regierung die Bundeslaufbahnverordnung, um den Personalwechsel zwischen unterschiedlichen Behörden zu erleichtern und neue Zugangsmöglichkeiten zu schaffen. So soll eine neue Dynamik entstehen, die vor allem auf das Engagement der Beschäftigten setzt. Denn die Herausforderung für jeden Einzelnen wird sein, die angebotenen Schulungs- und Umschulungsmöglichkeiten auch zu nutzen – „Reskilling“ nennt das die Agenda. Aus Sicht der Regierung sei das notwendig, um die „Problemlösungsfähigkeit der Politik und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung“ nachhaltig zu stärken. Dafür erhalten die Beschäftigten mit einer neuen Plattform für den internen Stellenmarkt ein neues Werkzeug an die Hand. Die Regierung ihrerseits verspricht eine Modernisierung der Besoldung mit einem stärkeren Fokus auf das Leistungsprinzip. Grundsätzlich sei nichts weniger als ein Kulturwandel angestrebt.

Herausforderungen für die Modernisierungsagenda

Die aktuelle Regierung ist nicht die erste, die sich an einem schlankeren Staat versucht. Zwar hat die Koalition mit der Modernisierungsagenda (hier als PDF …) ein ambitioniertes Vorhaben ins Leben gerufen, das Papier liest sich an vielen Stellen allerdings wenig konkret und mit vielen Buzzwords aufgefüllt. Die höchste Hürde folgt erst in der Praxis: die komplexen, föderalen Strukturen und die fehlenden einheitlichen IT- und Prozessstandards. Zwar kann die Regierung Regeln für die Bundesverwaltung vorgeben, nicht aber für viele Regularien in den Ländern und Kommunen.