Das An- und Ablegen einer Uniform und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten...
Recht und Urteile
EuGH-Urteil: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
Gute Nachricht für Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Rettungsdienste und Co.: Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften können bei erheblichen Einschränkungen als Arbeitszeit betrachtet werden. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Urteil Eingruppierung: Beschäftigte einer Serviceeinheit am Amtsgericht
Eine Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a nach der TV-L-Entgeltordnung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Urteil: Mitarbeiter im Rathaus muss Maske tragen
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.
Beamter auf Dienstreise: Unfall nach Toilettenbesuch auf Raststätte
Ein Beamter hält während einer Dienstreise an einer Raststätte. Beim Auffahren auf die Autobahn geschieht ein Unfall. Steht dem Beamten dafür Schadensersatz von seinem Dienstherrn zu? Mit diesem Fall hat sich das Verwaltungsgericht Regensburg...
Urteil: Entlassung eines Polizeianwärters rechtmäßig – Zweifel an Verfasssungstreue
Die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters in Brandenburg ist zulässig. Der Mann hatte während einer Funkübung den Nachnamen Jung mit „Jude, Untermensch, Nazi“ sowie „Gaskammer“ oder „Genozid“ durchgegeben.
Beamte im Home Office: Anordnung verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Eine Anordnung, die festlegt, dass Beamte im Home Office arbeiten sollen, verletzt nicht den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Mit diesem Fall hat sich Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren befasst.
Archiv
EuGH-Urteil: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
Urteil Eingruppierung: Beschäftigte einer Serviceeinheit am Amtsgericht
Urteil: Mitarbeiter im Rathaus muss Maske tragen
Beamter auf Dienstreise: Unfall nach Toilettenbesuch auf Raststätte
Urteil: Entlassung eines Polizeianwärters rechtmäßig – Zweifel an Verfasssungstreue
Beamte im Home Office: Anordnung verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Steuerrecht 2020: Neue Regeln und Freibeträge
Öffentlicher Dienst: Urteil zur Eingruppierung eines Personalrats
Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
EuGH-Urteil: Erben können sich Urlaubsanspruch eines Verstorbenen auszahlen lassen
Digitalisierung: Berlin bringt E-Rechnung auf den Weg
TVöD Kommunen: Befristungen zählen bei Stufenzuordnung
Beamte Berlin: Neue Regeln für Dienstunfähigkeit
Bundesverfassungsgericht zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
eAkte im Gericht: Rheinland-Pfalz rüstet Justiz digital auf
EuGH-Urteil: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
Unfall eines Beamten mit Privat-PKW im Dienst: Urteil zur KFZ-Haftpflichtversicherung
Streikrecht für Beamte: Verfassungsgericht entscheidet 2018
Nichtraucherschutz in NRW: Rauchverbot gilt auch im Strafvollzug
Großes Tattoo ist kein Hindernis für Einstellung bei der Polizei
Urteile zur Beamtenbesoldung in Deutschland
BAG: Urteil zur Rüstzeit von Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer Uniform und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und...
Schleswig-Holstein: Beamtenbesoldung nicht amtsangemessen
Die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen, stellte das Oberverwaltungsgericht mit.
EuGH-Urteil: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
Gute Nachricht für Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Rettungsdienste und Co.: Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften können bei erheblichen Einschränkungen als Arbeitszeit betrachtet werden. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Urteil Eingruppierung: Beschäftigte einer Serviceeinheit am Amtsgericht
Eine Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a nach der TV-L-Entgeltordnung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Urteil: Mitarbeiter im Rathaus muss Maske tragen
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.
Beamter auf Dienstreise: Unfall nach Toilettenbesuch auf Raststätte
Ein Beamter hält während einer Dienstreise an einer Raststätte. Beim Auffahren auf die Autobahn geschieht ein Unfall. Steht dem Beamten dafür Schadensersatz von seinem Dienstherrn zu? Mit diesem Fall hat sich das Verwaltungsgericht Regensburg...
Gerichtsbeschluss: Face Shield in der Schule? Schüler muss Maske tragen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier statt einer Alltagsmaske tragen darf. Ein Face Shield könne – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Alternative für eine...
Lehrerin: Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen diskriminierend
Lehrerinnen an Berliner Schulen dürfen im Dienst ein Kopftuch tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Kopftuch-Verbot sei diskriminierend.
Lehrerin und spirituelle Lebensberaterin? Ohne Genehmigung keine bezahlte Nebentätigkeit
Eine Lehrerin muss ihrer bezahlte Nebentätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen, weil sie keine Genehmigung hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Verfasssungsgericht: Berliner Beamtenbesoldung für Richter und Staatsanwälte unzureichend
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Beamtenbesoldung für Berliner Richter und Staatsanwälte in den vergangenen Jahren unzureichend war. Der DGB fordert, die gesamte Besoldung der Landesbeamten zu überprüfen.
Polizei Bayern: Keine Tätowierungen an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Beamte im Home Office: Anordnung verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Eine Anordnung, die festlegt, dass Beamte im Home Office arbeiten sollen, verletzt nicht den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Mit diesem Fall hat sich Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren befasst.
Öffentlicher Dienst: Urteil zur Eingruppierung eines Personalrats
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen mit großer Sorgfalt die Eingruppierung von Personalratsmitglied vornehmen. Geschieht dies entgegen den gesetzlichen Vorgaben, droht eine Korrektur ohne Änderungskündigung.
Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten: Namensschild ist verfassungsgemäß
Dass Polizeibeamte in Brandenburg bei Amtshandlungen ein Namensschild tragen, ist verfassungsgemäß. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wir zeigen, wie es um die Kennzeichnungspflicht in anderen Ländern bestellt ist.
Mobbing im öffentlichen Dienst: Beamtin hat Anspruch auf Entschädigung
Das Verwaltungsgericht Halle hat einer Beamtin Schadensersatz und Schmerzensgeld zugestanden, nachdem ihr Arbeitgeber sie gemobbt und schikaniert hatte.
Beamte: Baden-Württemberg zahlt Ausgleich für abgesenkte Besoldung
Die Landesregierung in Baden-Württemberg reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zahlt Beamten und Richtern, die zwischen 2013 und 2017 eingestellt wurden, eine Ausgleichzahlung. Die Eingangsbesoldung war in diesen Jahren abgesenkt...
Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Das Absenken der Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg für die ersten drei Jahre eines Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
EuGH-Urteil: Erben können sich Urlaubsanspruch eines Verstorbenen auszahlen lassen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Bundesverwaltungsgericht: Beamtenbesoldung in Niedersachsen verfassungswidrig
Die Beamtenbesoldung in Niedersachsen war in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 von 2005 bis 2012 und 2014 zu niedrige bemessen und damit verfassungswidrig, so das Bundesverwaltungsgericht.
Polizei NRW: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen...
TVöD Kommunen: Befristungen zählen bei Stufenzuordnung
Der öffentliche Dienst setzt als Arbeitgeber häufig auf Befristungen. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD (VKA) müssen befristete Jobs nun berücksichtig werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD dem...
Bundesverfassungsgericht zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Laut Bundesverfassungsgericht verstößt es nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend...
Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte ist verfassungskonform
Das Streikverbot für Beamte verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Damit ist es Beamtinnen und Beamte weiterhin nicht erlaubt, sich im Dienst an einem Streik zu beteiligen, um...
EuGH-Urteil: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
Gute Nachricht für Feuerwehrleute: Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und in der er verpflichtet ist, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, gilt als „Arbeitszeit“. Das hat der...