Gute Nachricht für Feuerwehrleute: Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und in der er verpflichtet ist, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, gilt als...
Recht und Urteile
Unfall eines Beamten mit Privat-PKW im Dienst: Urteil zur KFZ-Haftpflichtversicherung
Verursacht ein Beamter einen Schaden mit einem privaten Kfz bei einer Dienstfahrt, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn, urteilte das Verwaltungsgerichts Trier. teilen twittern teilen rss...
Streikrecht für Beamte: Verfassungsgericht entscheidet 2018
Dürfen Beamte streiken oder nicht? Darüber wird das Bundesverfassungsgericht 2018 entscheiden. ver.di unterstützt die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte. Die Verhandlungen beginnen im Januar 2018. teilen twittern teilen rss...
Nichtraucherschutz in NRW: Rauchverbot gilt auch im Strafvollzug
Im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gilt das im Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot. Die Vollzugsbehörden müssen Vorkehrungen treffen, um Häftlinge und Strafvollzugsbeschäftigte zu schützen. teilen twittern teilen rss...
Großes Tattoo ist kein Hindernis für Einstellung bei der Polizei
Große Tätowierungen sind kein Einstellungshindernis für eine Karriere im Polizeidienst. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen in der Gesellschaft deute eher auf einen Wandel hin, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf...
Polizeidienst NRW: Mindestgrößen für Auswahlverfahren unwirksam
Die vom Land NRW festgelegten Mindestgrößen für eine Einstellung in den Polizeidienst von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf festgestellt. teilen twittern teilen rss...
Feuerwehrbeamte: Überstunden müssen ausgeglichen werden
Feuerwehrbeamte, die freiwillig mehr als 48 Stunden in der Woche gearbeitet haben, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Wird dieser nicht in einem Jahr abgegolten, besteht ein finanzieller Entschädigungsanspruch...