Es ist Bundestagswahlkampf und die Parteien überbieten sich mit Versprechungen. Wir haben die Wahlprogramme der größten Parteien darauf analysiert, welche Auswirkungen sie auf den Öffentlichen Dienst haben können. Was Union, SPD...
Wegweiser
| Wegweiser Öffentlicher Dienst | |||
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Recht und Urteile
BAG-Urteil zu TVöD-Tätigkeitsmerkmal: Was bedeutet „große Station“?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Größe von Stationen im Pflegebereich (TVöD/VKA) beschäftigt. Konkret ging es um die Stationsleitung in einer Psychiatrie.
Facebook-Fanpages: Dürfen Bundesbehörden Facebook nutzen?
Der Einsatz von Social Media durch öffentliche Institutionen bleibt ein Streitthema. Nun folgt ein weiteres Kapitel. Bundesbehörden müssen damit rechnen, dass sie ihre Fanpages auf Facebook schließen müssen. Zumindest fordert dies der...
EuGH-Urteil: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
Gute Nachricht für Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Rettungsdienste und Co.: Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften können bei erheblichen Einschränkungen als Arbeitszeit betrachtet werden. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Urteil Eingruppierung: Beschäftigte einer Serviceeinheit am Amtsgericht
Eine Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a nach der TV-L-Entgeltordnung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
TVöD Kommunen: Befristungen zählen bei Stufenzuordnung
Der öffentliche Dienst setzt als Arbeitgeber häufig auf Befristungen. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD (VKA) müssen befristete Jobs nun berücksichtig werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD dem...
Bundesverfassungsgericht zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Laut Bundesverfassungsgericht verstößt es nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend...
Archiv
Öffentlicher Dienst: Was sich nach der Wahl für Beamte ändern kann
BAG-Urteil zu TVöD-Tätigkeitsmerkmal: Was bedeutet „große Station“?
Facebook-Fanpages: Dürfen Bundesbehörden Facebook nutzen?
EuGH-Urteil: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
Urteil Eingruppierung: Beschäftigte einer Serviceeinheit am Amtsgericht
TVöD Kommunen: Befristungen zählen bei Stufenzuordnung
Bundesverfassungsgericht zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
eAkte im Gericht: Rheinland-Pfalz rüstet Justiz digital auf
Streikrecht für Beamte: Verfassungsgericht entscheidet 2018
Feuerwehrbeamte: Überstunden müssen ausgeglichen werden
Polizieibeamter im Pech: Zeckenbiss ist kein Dienstunfall
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung
Berlin: Besoldung für Beamte verfassungsgemäß
Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen gilt
Sozialgericht Hessen: Atemwegsinfektion keine Berufskrankheit
Bundessozialgericht: Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Bundesverfassungsgericht: Altersgrenzen im Beamtengesetz sind „schwerwiegender Eingriff“
Anspruch auf Lohnfortzahlung während einer Kur?
Urteil: Mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst
Urteile zur Beamtenbesoldung in Deutschland
Besoldungsrunde 2026: Diese Bundesländer zahlen ihren Beamten zuerst mehr Geld
Bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten kommt Bewegung in die Länder. Niedersachsen und Sachsen haben ihr Gesetz fertig, Sachsen-Anhalt folgt dicht dahinter. Neun Länder arbeiten an einem Entwurf, vier kündigen bislang nur an. Der...
Hamburg hebt die Besoldung an – Gewerkschaften mit Kritik am Gesetzentwurf
Der Hamburger Senat will das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen. Die Besoldung steigt rückwirkend zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent. Den Gesetzentwurf legte der Senat am 9. Juni 2026 vor. Der Beamtenbund dbb hamburg nennt die Pläne zur...
Rheinland-Pfalz hebt die Besoldung der Beamten ab April an
Das neue Kabinett in Rheinland-Pfalz überträgt das Tarifergebnis auf die Beamten und Richter. Die Besoldung steigt zum 1. April 2026 um 3,3 Prozent, 2027 folgen 2,0 und 2028 weitere 1,0 Prozent. Das beschloss die Landesregierung Anfang Juni.
Öffentlicher Dienst: Diese neuen Besoldungstabellen gelten für Bundesbeamte ab dem 1. Mai 2026
Mit dem Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) passt der Bund die Bezüge aller Beamten, Richter, Staatsanwälte und Soldaten in zwei Schritten an. Zum 1. April 2025 gilt die lineare Erhöhung aus dem Tarifabschluss, zum 1. Mai 2026 greift die große...
Höhere Besoldung und Pensionen für den öffentlichen Dienst: Wohnort entscheidet, wann das Geld fließt
Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent. Auch viele Pensionäre des öffentlichen Dienstes dürfen sich freuen: Die Bundesländer heben die Bezüge der früheren Beamten an. Doch wann das zusätzliche Geld auf dem Konto landet...
Entgelttransparenzgesetz scheitert vorerst: Der öffentliche Dienst als Versuchslabor
Das war es vorerst mit dem Entgelttransparenzgesetz. Die Bundesregierung verschiebt das nationale Entgelttransparenzgesetz wegen Abstimmungsbedarfs. Doch für den öffentlichen Sektor gilt die Regelung ab dem 7. Juni 2026.
Ist die neue Beamtenbesoldung wirklich sattelfest?„Das Bundesverfassungsgericht könnte sagen: So einfach geht das nicht“
Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Beamtenbesoldung löst heftige Debatten im öffentlichen Dienst und darüber hinaus aus. Der Rechtswissenschaftler Professor Christian Koch von der Universität Speyer erklärt, was der Paradigmenwechsel...
Quereinstieg in den öffentlichen Dienst: So viel können Sie verdienen
Der Quereinstieg in den öffentlichen Dienst bietet Chancen, für beide Seiten: öffentliche Arbeitgeber und Beschäftigte. Wir zeigen, wo Bedarf ist und wie viel man verdienen kann.
Monatsvorschau: Das bringt der Juni 2026 für den öffentlichen Dienst
Der Juni 2026 bringt einigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung. Zudem läuft die Besoldungsrunde 2026. Erste Länder haben Termine für die Auszahlung der angepassten Bezüge genannt. Die Gewerkschaften haben ihre Stellungnahme...
Besoldung im öffentlichen Dienst: So planen die Länder Auszahlung – Stand zu Reparaturgesetzen
Die Besoldungsrunde 2026 läuft: Beamte, Richter und Versorgungsempfänger der Bundesländer warten auf die Auszahlung erhöhter Bezüge, doch die Länder sind in sehr unterschiedlichen Stadien. Mehrere Landesregierungen prüfen, ob ein eigenes...
Besoldungsrunde 2026: Der lange Weg zur amtsangemessenen Alimentation für Beamte im öffentlichen Dienst
Nach dem Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten im Februar 2026 beginnt für die Beamten in Bund und Ländern das Warten auf die Besoldungsanpassung. Während die Bundesländer ihre Anpassungsgesetze vorbereiten, hat das Bundesinnenministerium für...
Öffentlicher Dienst: Wirtschaftsweiser Truger will Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat Reformen im öffentlichen Dienst gefordert. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach sich der Ökonom und Regierungsberater dafür aus, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzubeziehen.
Berlin Besoldung: Auszahlung im August möglich – Reparaturgesetz erst 2027
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Besoldungsanpassung 2026/2027. Ziel ist ein Beschluss im Juni und eine Auszahlung im Sommer. Ein separates Reparaturgesetz, um Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht umzusetzen, befindet sich noch in...
Öffentlicher Dienst: Diese zehn Rentenformulare sollten Sie kennen
Wissen Sie, mit welchen Rentenformularen Sie Ihre gesetzliche Rente sichern oder steigern können? Wir stellen Ihnen zehn wichtige vor, damit Sie kein Geld verschenken und teure Fehler vermeiden.
Besoldung: Saarland erhöht Beamtengehälter in drei Schritten bis 2028
Die saarländische Landesregierung will die Bezüge von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern bis zum Jahr 2028 schrittweise anheben. Die Erhöhungen folgen dem Tarifergebnis, das die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes am 14. Februar 2026...
Besoldung Hessen: Land überträgt Tarifergebnis auf Beamte – Erhöhung ab Juli 2026
Hessen hat die Eckpunkte eines neuen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vorgestellt. Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Besoldung Hessen für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger ab dem 1. Juli 2026 vor und setzt zugleich...
Öffentlicher Dienst 2026: Diese Länder haben bisher höhere Besoldung beschlossen
Die Besoldungsrunde 2026 im öffentlichen Dienst der Bundesländer läuft. Während ein Land bereits einen Parlamentsbeschluss hat, arbeiten andere noch an den Gesetzentwürfen. Grundlage für die meisten Länder ist der Tarifabschluss des TV-L: Er sieht...
Mai 2026 im öffentlichen Dienst: TVöD-Gehaltserhöhung, Bundesbesoldung, Krisenbonus, freie Stellen und neue Gesetze
TVöD-Gehälter steigen, Bundesbesoldungsreform, Entlastungsprämie gescheitert: Der Mai 2026 bringt für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst spürbar mehr Geld. Zudem zeigen wir neue Gesetze, die in Kraft treten und lukrative freie Stellen bei...
Steuerfreies Weihnachtsgeld als Alternative zur Entlastungsprämie: So viele Angestellte im öffentlichen Dienst würden profitieren
Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist Geschichte. Nun läuft die Debatte, wie Beschäftigte dennoch spürbar entlastet werden können. Eine der diskutierten Optionen: ein steuerfreies Weihnachtsgeld. Eine aktuelle Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zeigt...
Aktivrente im öffentlichen Dienst: Behörden und Kommunen im Realitätscheck
Mit steuerlichen Vorteilen und flexiblen Arbeitszeitmodellen soll die Aktivrente Beschäftigte, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, wieder ins Berufsleben locken – auch im öffentlichen Dienst. Damit will die Regierung dem...
Besoldung NRW: Gesetzentwurf liegt vor – das müssen Beamte im öffentlichen Dienst wissen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge vorgelegt. Rund 300.000 Beamte, Richter und Versorgungsempfänger erhalten in drei Stufen höhere Bezüge. Wir erklären, was geplant ist – und...
Entlastungsprämie im Bundesrat gescheitert: Die Folgen für den öffentlichen Dienst
Die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ist am Bundesrat gescheitert. Am 8. Mai 2026 verweigerte die Länderkammer dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf die Zustimmung. Für die Beschäftigten im...
Entlastungsprämie im öffentlichen Dienst: Das sagen die Arbeitgeber zum Krisenbonus von 1.000 Euro
Die Bundesregierung plant eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte. Doch ob diese auch im öffentlichen Dienst ankommt, ist offen. Bund, Länder und kommunale Arbeitgeber haben nun erste Stellungnahmen...
Besoldung Berlin: Beamte bekommen mehr Geld – die neuen Besoldungstabellen (Prognose)
Berlin: Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgelegt. Demnach steigen die Grundgehälter ab April 2026 um 3,8 Prozent – eine zweite Erhöhung folgt 2027.