Das Absenken der Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg für die ersten drei Jahre eines Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht...
Recht und Urteile
EuGH-Urteil: Erben können sich Urlaubsanspruch eines Verstorbenen auszahlen lassen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen, urteilte der Europäische Gerichtshof...
Digitalisierung: Berlin bringt E-Rechnung auf den Weg
Unternehmen können künftig auf rein digitalem Weg ihre Produkte und Dienstleistungen mit öffentlichen Auftraggebern im Land Berlin abrechnen. Der Berliner Senat hat ein entsprechendes E-Rechnungsgesetz auf den Weg gebracht. ...
TVöD Kommunen: Befristungen zählen bei Stufenzuordnung
Der öffentliche Dienst setzt als Arbeitgeber häufig auf Befristungen. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD (VKA) müssen befristete Jobs nun berücksichtig werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD dem...
Beamte Berlin: Neue Regeln für Dienstunfähigkeit
Der Berliner Senat will Vorschriften ändern, die festlegen wann Beamtinnen und Beamte dienstunfähig oder polizeidienstunfähig sind und die den Schmerzensgeldanspruch regeln.
Bundesverfassungsgericht zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Laut Bundesverfassungsgericht verstößt es nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend...
eAkte im Gericht: Rheinland-Pfalz rüstet Justiz digital auf
Das Landgericht Kaiserslautern setzt künftig auf die eAkte. Alle Verfahren werden dann nicht mehr auf Papier sondern per digitaler Akte geführt. Damit setzt Rheinland-Pfalz einen weiterem Schritt zur digitalen Justiz um...