Unternehmen können künftig auf rein digitalem Weg ihre Produkte und Dienstleistungen mit öffentlichen Auftraggebern im Land Berlin abrechnen. Der Berliner Senat hat ein entsprechendes E-Rechnungsgesetz auf den Weg gebracht. ...
Recht und Urteile
TVöD Kommunen: Befristungen zählen bei Stufenzuordnung
Der öffentliche Dienst setzt als Arbeitgeber häufig auf Befristungen. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD (VKA) müssen befristete Jobs nun berücksichtig werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD dem...
Beamte Berlin: Neue Regeln für Dienstunfähigkeit
Der Berliner Senat will Vorschriften ändern, die festlegen wann Beamtinnen und Beamte dienstunfähig oder polizeidienstunfähig sind und die den Schmerzensgeldanspruch regeln.
Bundesverfassungsgericht zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Laut Bundesverfassungsgericht verstößt es nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend...
eAkte im Gericht: Rheinland-Pfalz rüstet Justiz digital auf
Das Landgericht Kaiserslautern setzt künftig auf die eAkte. Alle Verfahren werden dann nicht mehr auf Papier sondern per digitaler Akte geführt. Damit setzt Rheinland-Pfalz einen weiterem Schritt zur digitalen Justiz um...
EuGH-Urteil: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
Gute Nachricht für Feuerwehrleute: Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und in der er verpflichtet ist, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, gilt als „Arbeitszeit“. Das hat der...
Unfall eines Beamten mit Privat-PKW im Dienst: Urteil zur KFZ-Haftpflichtversicherung
Verursacht ein Beamter einen Schaden mit einem privaten Kfz bei einer Dienstfahrt, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn, urteilte das Verwaltungsgerichts Trier. teilen twittern teilen rss...