Eine Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a nach der TV-L-Entgeltordnung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Recht und Urteile
Urteil: Mitarbeiter im Rathaus muss Maske tragen
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.
Beamter auf Dienstreise: Unfall nach Toilettenbesuch auf Raststätte
Ein Beamter hält während einer Dienstreise an einer Raststätte. Beim Auffahren auf die Autobahn geschieht ein Unfall. Steht dem Beamten dafür Schadensersatz von seinem Dienstherrn zu? Mit diesem Fall hat sich das Verwaltungsgericht Regensburg...
Urteil: Entlassung eines Polizeianwärters rechtmäßig – Zweifel an Verfasssungstreue
Die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters in Brandenburg ist zulässig. Der Mann hatte während einer Funkübung den Nachnamen Jung mit „Jude, Untermensch, Nazi“ sowie „Gaskammer“ oder „Genozid“ durchgegeben.
Beamte im Home Office: Anordnung verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Eine Anordnung, die festlegt, dass Beamte im Home Office arbeiten sollen, verletzt nicht den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Mit diesem Fall hat sich Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren befasst.
Steuerrecht 2020: Neue Regeln und Freibeträge
Zum 1. Januar 2020 sind einige steuerliche Änderungen und Neuregelungen in Kraft getreten, unter anderem bei der Einkommensteuer, dem Kinderfreibetrag und der Verpflegungspauschale. Zudem soll durch gezielte Maßnahmen umweltfreundlicher Mobilität...
Öffentlicher Dienst: Urteil zur Eingruppierung eines Personalrats
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen mit großer Sorgfalt die Eingruppierung von Personalratsmitglied vornehmen. Geschieht dies entgegen den gesetzlichen Vorgaben, droht eine Korrektur ohne Änderungskündigung.
