Laut Bundesverfassungsgericht verstößt es nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben...
Recht und Urteile
eAkte im Gericht: Rheinland-Pfalz rüstet Justiz digital auf
Das Landgericht Kaiserslautern setzt künftig auf die eAkte. Alle Verfahren werden dann nicht mehr auf Papier sondern per digitaler Akte geführt. Damit setzt Rheinland-Pfalz einen weiterem Schritt zur digitalen Justiz um...
EuGH-Urteil: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
Gute Nachricht für Feuerwehrleute: Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und in der er verpflichtet ist, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, gilt als „Arbeitszeit“. Das hat der...
Unfall eines Beamten mit Privat-PKW im Dienst: Urteil zur KFZ-Haftpflichtversicherung
Verursacht ein Beamter einen Schaden mit einem privaten Kfz bei einer Dienstfahrt, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn, urteilte das Verwaltungsgerichts Trier. teilen twittern teilen rss...
Streikrecht für Beamte: Verfassungsgericht entscheidet 2018
Dürfen Beamte streiken oder nicht? Darüber wird das Bundesverfassungsgericht 2018 entscheiden. ver.di unterstützt die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte. Die Verhandlungen beginnen im Januar 2018. teilen twittern teilen rss...
Nichtraucherschutz in NRW: Rauchverbot gilt auch im Strafvollzug
Im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gilt das im Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot. Die Vollzugsbehörden müssen Vorkehrungen treffen, um Häftlinge und Strafvollzugsbeschäftigte zu schützen. teilen twittern teilen rss...
Großes Tattoo ist kein Hindernis für Einstellung bei der Polizei
Große Tätowierungen sind kein Einstellungshindernis für eine Karriere im Polizeidienst. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen in der Gesellschaft deute eher auf einen Wandel hin, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf...