Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst Länder starten: ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind gestartet und laufen nun in der zweiten Runde. Bis Dezember verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern über einen neuen TVL (Tarifvertrag der Länder) für die Angestellten der Länder. ver.di und Co fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro. Zudem wird im Rahmen der Besoldungsrunde über die Anpassung der Besoldung für Lehrer, Polizeibeamte und Co beraten. Aktueller Stand  und Hintergründe.

Inhalt

• Vor der dritten Runde: Warnstreiks im November
• Tarifverhandlungen aktuell: Zweite Runde ohne Ergebnis – Warnstreiks folgen
• Erste Runde ohne Ergebnis
• Forderungen der Gewerkschaften
• Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
• Gewerkschaften und Arbeitgeber
• Fahrplan für die Tarifrunde TVL
• FAQ: Wichtige Fragen zu den Tarifverhandlungen
• Letztes Tarifergebnis und die Folgen
• Besoldungsrunde 2023
• Umfrage zur Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
• Rückblick letzten TVL-Tarifverhandlungen

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ver.di-Chef Werneke kündigt massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

In der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder kündigt Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, verstärkte Warnstreiks an. Diese sollen Ende November, kurz vor der nächsten Verhandlung am 7. und 8. Dezember, stattfinden. Werneke betont in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass bisher keine Fortschritte erzielt wurden und droht mit einer Intensivierung der Aktionen, sollten die Arbeitgeber keine Zugeständnisse machen. Er kritisiert die unterschiedliche Bezahlung in verschiedenen Einrichtungen, obwohl die Arbeit dieselbe sei, und hebt hervor, dass ein Lohnabschluss von 11,5 Prozent, wie im Bund und den Kommunen erzielt, auch für Landesbeschäftigte angemessen wäre. „Warum sollte eine Pflegerin in der Uniklinik, die beim Land angestellt ist, weniger bekommen als der Kollege im Stadtkrankenhaus um die Ecke? Das akzeptieren wir nicht“, so Werneke. Er erläutert, dass die Streiks Schulen, Kindertagesstätten, Bürgerämter, Straßenmeistereien und sogar Kliniken betreffen werden, wobei in letzteren nicht-akute Operationen verschoben werden könnten, obwohl ein Notbetrieb gesichert sei.

Die Schwerpunkte der Warnstreiks liegen in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, im Saarland und in Baden-Württemberg. Der ver.di-Landesbezirk BaWü teilte mit, dass bis zur dritten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember  Arbeitsniederlegungen unter anderem in den Zentren für Psychiatrie, in Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerken, am Karlsruher Institut für Technologie, Regierungspräsidien und Landesbehörden möglich seien.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst aktuell: Zweite Runde ohne Ergebnis – Warnstreiks folgen

Auch die zweite Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist ohne Ergebnis geblieben. In den kommenden vier Wochen wollen die Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufrufen. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Nachwuchskräfte im Landesdienst sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

ver.di hat Erzieherinnen und Erzieher in Berliner Kitas zu Warnstreiks aufgerufen. Anders als in vielen anderen Bundesländern arbeiten Erzieherinnen in Berlin im Landesdienst und werden auch nach dem TVL, dem Tarifvertrag der Länder, bezahlt. Der Beamtenbund dbb drängte auf beschleunigte Verhandlungen, da die Zeit knapp wird, um eine Einigung vor Weihnachten zu erreichen. Die dritte Runde Anfang Dezember angesetzt.

Erste Runde ohne Ergebnis

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. ver.di teilte mit, dass der Auftakt enttäuschend verlaufen sei. In einer Woche steht die zweite Verhandlungsrunde an. Spannend bleibt, ob und wann die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen. Bisher ist das nicht geschehen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke machte deutlich, dass die Länderbeschäftigten hohe Erwartungen an die Verhandlungen haben. Der Unterschied bei der Bezahlung zwischen Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent, in Einzelfällen drohten Gehaltsunterschiede von mehreren hundert Euro, falls es keinen vernünftigen Abschluss gebe.

Tarifverhandlungen starten: Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst Länder

Heute (26. Oktober 2023) startet die erste Verhandlungsrunde in der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder. Insgesamt geht es um mehr Geld für 1,2 Millionen Angestellte. Zudem läuft die Besoldungsrunde für die 1,3 Millionen Beamten im Landesdienst an – da geht es dann um eine höhere Besoldung unter anderem für Lehrerinnen und Lehrer, Polizei- und Justizvollzugsbeamte oder Feuerwehrbeamte.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro. Mit dieser Forderungen waren die ver.di und Co. auch in die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen Anfang des Jahres gegangen. Nach zähen Verhandlungen und einer Schlichtung erhalten die Angestellte bei Bund und Kommunen ab 1. März 2024 einen Sockel von 200 Euro und zusätzlich 5,5 Prozent mehr Gehalt. Zuvor gibt es eine gestaffelte Auszahlung einer Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro.

Die Länderverhandlungen starten heute um 12 Uhr in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin-Mitte. Am 2. und 3. November werden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam fortgesetzt.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder – Zusammenfassung

Gewerkschaften	ver.di, GEW, IG BAU, GdP, Beamtenbund
Arbeitgeber	Tarifgemeinschaft der deutschen Länder
Forderungen der Gewerkschaften	10,5% mehr Gehalt, mindestens 500 Euro
Verhandlungstermine	26. Oktober, 2.-3. November, 7.-8. Dezember 2023
Bundesländer	Baden-Württemberg
	Bayern
	Berlin
	Brandenburg
	Bremen
	Hamburg
	Mecklenburg-Vorpommern
	Niedersachsen
	Nordrhein-Westfalen
	Rheinland-Pfalz
	Saarland
	Sachsen
	Sachsen-Anhalt
	Schleswig-Holstein
	Thüringen
	Hessen verhandelt allein einen neuen TV
Anzahl der betroffenen Beschäftigte	ca. 1,2 Millionen
Ergebnis der letzten Tarifrunde	2,8% Gehaltserhöhung, 1300 Euro Coronaprämien, Laufzeit 24 Monate

Forderungen der Gewerkschaften für öffentlichen Dienst: 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro

10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich soll es für Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geben. So lauten die ver.di-Forderungen für TVL-Tarifverhandlungen. Gemeinsam mit der GEW, IG BAU, GdP und dem Beamtenbund wird sie für 1,2 Millionen Angestellten verhandeln. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betont: „Die Erwartungshaltung der Beschäftigten ist hoch.“ Denn der letzte Tarifabschluss der Länder war eher gering. Eine Coronaprämie und nur eine Entgeltsteigerung wurden vor zwei Jahren beschlossen. Die Verhandlungen fanden unter schwierigen Pandemiebedingungen statt.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Kurze Laufzeit gefordert

Ein zentraler Baustein eines erfolgreichen Tarifanschlusses ist eine möglichst kurze Laufzeit des neuen TVL. Ver.di fordert daher, dass die Laufzeit des Tarifvertrags zwölf Monate betragens soll. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaften beschlossen. Neben der Entgeltsteigerung sollen Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Im gesamten öffentlichen Dienst seien bundesweit 300.000 Stellen unbesetzt. Gleichzeitig bildeten die Länderbeschäftigten das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Der Unterschied bei der Bezahlung zwischen Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent. „Die Erwartungshaltung der Länderbeschäftigten angesichts der teilweise absurden Gehaltsunterschiede im öffentlichen Dienst ist hoch. Ich rate den Länderarbeitgebern dringend: Nehmen Sie diese Erwartungen sehr ernst, der Druck und oftmals auch der Frust sind groß. Die Beschäftigten wollen sich nicht abhängen lassen“, stellte Werneke klar. Der öffentliche Dienst der Länder könne nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb um Arbeitskräfte punkten und ihn damit attraktiver machen.

Tarifforderungen öffentlicher Dienst: Ergebnis auch für Beamte übernehmen

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) beginnen am 26. Oktober 2023 in Berlin. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ebenfalls ohne Hessen). Mehr zur Besoldungsrunde 2023 …

Tarifverhandlungen: Besoldung und steigendes Bürgergeld

Der Bund der Kriminalbeamten verweist auf die Anhebung des Bürgergeldes, dass zum 1. Januar um 12 Prozent erhöht werden wird. Dies sei ein deutliches Signal zur Einkommensanpassung durch die anstehenden Tarifverhandlungen mit Blick auf die Übernahme des Tarifvertrags für die Beamtinnen und Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Abstandsgebot der unteren Gehaltsgruppen zum Grundsicherungsniveau betont.

Weitere Forderungen Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder

Öffentlicher Dienst: TVöD als Vorlage?

Als Vorlage für eine Tariflösung könnte der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen dienen, der Ende April erzielt wurde. Zwar waren die Verhandlung nach drei Runden noch ergebnislos geblieben, doch eine Schlichtung brachte dann eine Einigung, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern mitgetragen wurde. Diese sah für das Jahr 2023 eine gestaffelte Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Die Entgelte steigen bei Kommunen und Bund erst zum 1. März 2024. Die Details der Einigung:

• die Beschäftigten erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro.
• Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023.
• In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto.
• Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent.
• Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto.
• Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.
• Zu den neuen TVöD-Entgelttabellen 2023 und 2024 …

TVöD-Tarifforderung von ver.di für öffentlichen Dienst Bund und Kommunen

Für den TVöD haben lauteten die ver.di-Forderungen zu Beginn der Tarifrunde:

• Entgelterhöhung: +10,5 Prozent mit einem Mindesterhöhungsbetrag von 500 Euro
• Ausbildungsvergütungen: +200 Euro pauschal
• Laufzeit: 12 Monate

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten und endete im September 2023. Wir informieren über alle Details der Tarifrunde. Abonnieren Sie unseren Newsletter …

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Nachholpotenzial für neuen Tarifvertrag

Das Jahr 2023 ist eine Super-Tarifverhandlungsjahr im öffentlichen Dienst. Ende April einigten sich die Tarifparteien auf einen neuen Tarifvertrag für Bund und Kommunen. Ab Oktober wird für die Angestellten der Länder verhandelt. Die Auseinandersetzung dürfte ähnlich hart werden. So liegt das letzte TVL-Tarifergebnis zwei Jahre zurück und stand im Zeichen der damals noch grassierenden Coronapandemie. Dementsprechend enttäuschend fiel auch die Entgelterhöhung aus. Ein volles Jahr mussten die Länderbeschäftigten auf höhere Gehälter warten.

Arbeitgeber warnen vor schwierigen Tarifverhandlungen

Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder warnt nach Bekanntgabe der gewerkschaftlichen Forderungen vor schwierigen Tarifverhandlungen. Die von den Gewerkschaften geforderten 10,5 %, mindestens
aber 500 Euro, hätten Lohnerhöhungen um durchschnittlich rd. 12,5 % zur Folge und würden die Länder auf Jahressicht mit rd. 5,9 Mrd. Euro belasten. Einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich sogar Kosten in Höhe von rd. 19,0 Mrd. Euro, so der TdL-Vorsitzende Andreas Dressel.

TVL-Tarifverhandlungen: Nachholbedarf für Beschäftigte

Kein Wunder, dass die Gehälter der Landesbeschäftigten schon jetzt durchschnittlich 10,5 Prozent unterhalb derer liegen, die für den Bund und die Kommunen arbeiten, schreibt ver.di. In der Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder verhandeln die Gewerkschaften für rund 1,2 Millionen Beschäftigte der Länder. Dazu zählen zum Beispiel Beschäftigte

• im Straßenbauwesen der Länder,
• in der Justiz und
• bei den Finanz- und Steuerbehörden,
• an Universitäten und Uni-Kliniken,
• in Landesämtern für Statistik und Verwaltung
• und in den so genannten Stadtstaaten unter anderem auch Kita-Beschäftigte.

Eine Ausnahme bildet das Land Hessen. Dieses ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und verhandelt separat mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag.

Tarifverhandlungen: Gewerkschaften und Arbeitgeber

In der Tarifrunde der Länder verhandeln auf Seiten der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und der Deutsche Beamtenbund. Als Verhandlungsführer für ver.di tritt in der Regel der ver.di-Vorsitzende, also Frank Werneke, an. Er wurde kürzlich mit einem sehr guten Wahlergebnis in seinem Amt als Gewerkschaftsboss bestätigt. Zudem sind Vertreterinnen und Vertretern der anderen Gewerkschaften federführend am Verhandlungstisch beteiligt.

Auf Arbeitgeberseite tritt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die TdL wurde 1949 als Arbeitgeberverband gegründet. Aktuell sind außer Hessen alle 15 Bundesländer Mitglied. Hessen führt eigenständig Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Berlin war von 1994 bis 2013 kein Mitglied der TdL. Im Oktober 2020 wurde ein erneuter Ausschluss Berlins beschlossen, der jedoch erst im Oktober 2025 wirksam werden soll. Grund ist die Einführung der Hauptstadtzulage für Landesbeschäftigte in der Berlin. Damit verstößt das Land gegen die Grundlagen des Arbeitgeberverbandes. Vorsitzender ist aktuell der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

GdP: Gewerkschaft der Polizei für den öffentlichen Dienst

Neben ver.di verhandeln auch weitere Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie vertritt in der Tarifrunde über 15.000 aktive Beschäftigte vom allgemeinen Verwaltungsdienst über den fernmeldetechnischen Dienst bis hin zu Polizei- und Verwaltungsbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

GEW: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert viele Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

TVL-Tarifverhandlungen: Arbeitgeber verweisen auf angespannte Haushalte

Vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, haben sich die Arbeitgeber zu Wort gemeldet. „Wir brauchen in den Ländern einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dazu müssen wir uns in einem äußerst schwierigen, durch verschiedene Krisen und Entwicklungen geprägten Umfeld weiterhin als attraktive Arbeitgeber positionieren. Die Beschäftigten erwarten zurecht auch in Zukunft angemessene Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung“, teilte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf Anfrage mit.

Er ist aktuell Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verweist auf die angespannten Haushalte der Länder. „Die Steuereinnahmen für dieses und die nächsten Jahre werden aufgrund der gesetzlichen Entlastungsmaßnahmen weniger stark sprudeln als noch Ende letzten Jahres prognostiziert. Außerdem greifen die Schuldenbremsen in den Ländern ab dem nächsten Jahr wieder voll. Insofern wird es sicher eine große Herausforderung, die Löhne zu erhöhen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Länder zu sichern“, so Dressel.

Fahrplan TV-L-Tarifverhandlungen ab Oktober

Nun haben die Tarifpartner den Fahrplan für die TVL-Tarifverhandlungen mitgeteilt. So beginnt die Tarifrunde mit der Bekanntgabe der gewerkschaftlichen Forderungen. Am 11. Oktober beschließt die ver.di-Bundestarifkommission Höhe, Umfang und mögliche weitere Details für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Tarifverhandlungen beginnen dann am 26. Oktober 2023 mit der ersten Verhandlungsrunde. Am 2./3. November geht es in die zweite Verhandlungsrunde, die dritte ist für den 7./8. Dezember geplant.

FAQ: Die wichtigsten Fragen zur Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder

Wann beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder im Jahr 2023?

Die Tarifverhandlungen beginnen am 26. Oktober 2023. In der ersten Verhandlungsrunde sondieren Arbeitgeber und Gewerkschaften die grundsätzlichen Positionen. Die Gewerkschaften um ver.di werden am 11. Oktober ihre Forderungen vorstellen. In den vergangenen Tarifrunden war es häufig der Fall, dass die Arbeitgeber ohne Angebot an den Verhandlungstisch gehen. Häufig legen sie erst im späteren Verlauf der Tarifverhandlungen ein Angebot vor. Die nachfolgenden Verhandlungsrunden finden am 2. und 3. November (zweite Verhandlungsrunde) sowie am 7. und 8. Dezember statt. In der Tarifrunde werden die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst folgender Länder verhandelt:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Hessen verhandelt separat über einen neuen Tarifvertrag. Das Land ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes TdL.

Wann gibt es Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst?

Die letzte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst findet am 7. und 8. Dezember statt. Ob es dann ein Tarifergebnis gibt, müssen die Verhandlungen zeigen. Knackpunkt bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen war unter anderem die von den Arbeitgebern geforderte lange Laufzeit des neuen Tarifvertrags. Sollten die Positionen der Tarifparteien deutlich voneinander abweichen, könnte der Tarifstreit sich auch bis ins neue Jahr ziehen.

Wird der Tarifabschluss von 2023 auf Beamte übertragen?

Ist ein neuer Tarifvertrag TVL zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelt, beginnt die Debatte zur Anpassung der Beamtenbesoldung in den Ländern. In der Regel folgen die Länder dem Tarifergebnis und passen die Besoldung entsprechend dem Ergebnis an. Es kommt dabei vor allem auf die Formulierung an: zeit- und inhaltsgleich sind die zentralen Worte, wenn es um die Erhöhung der Besoldung geht.

Die Anpassung erfolgt per Gesetz. Dieser Prozess wird sich erfahrungsgemäß über einiger Monate ziehen, da in jedem Land eine eigenes Anpassungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Allerdings geben einige Landesregierung direkt im Anschluss an die Tarifrunde eine Pressemeldung heraus, in der sie die Anpassung verkünden. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden – abonnieren Sie unseren Newsletter.

Wie erfolgt die Übertragung des Tarifabschlusses von 2023 auf Beamte?

Die Anpassung der Besoldung erfolgt per Gesetz. Nach der Ankündigung wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, der dann Verbänden und Gewerkschaften zur Kommentierung vorgelegt wird. Nach den öffentlichen Stellungnahmen gehen die Gesetze zur Abstimmung in die Landesparlamente. Erst nach diesem Prozess erfolgt die Anpassung der Besoldung – häufig auch rückwirkend.

Letztes Tarifergebnis Länder: 2,8 Prozent mehr Gehalt

Im Details sieht das TVL-Tarifergebnis folgendermaßen aus:

• Danach erhielten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang 2022 eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro
• Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende bekamen zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei
• Am 1. Dezember 2022 wurden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht
• Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden wurden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben
• Die Übernahmeregelung für Auszubildende wurde wieder in Kraft gesetzt
• Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

TVL-Tarifverhandlungen und Besoldungsanpassung: Lehrer, Polizeibeamte und Co.

Neben den Tarifbeschäftigen arbeiten auch 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte für die Länder, etwa Lehrer, Polizeibeamte oder Verwaltungsbeamte. Die Besoldung dieser wird von den Landesregierungen per Gesetz – voraussichtlich im Anschluss an die TVL-Tarifverhandlungen –  festgelegt. In der Regel folgt die Anpassung dem Tarifergebnis, allerdings mit Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Mehr zur Besoldungsrunde 2023 …

ver.di ruft die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst und bei den Kommunen auf, zusammen mit den Tarifbeschäftigten für ein gutes Tarif- und Besoldungsergebnis zu kämpfen. Die Gewerkschaft betont, dass Beamte sehr wohl außerhalb des Dienstes – z.B. an einem freien Tag oder in einer offiziellen Pause – an Streiks teilnehmen könnten, auch wenn sie dann nicht „streiken“. Die Teilnahme sei ihr gutes Recht, denn auch Beamte wie Lehrer oder Polizei- und Justizbeamte dürften ihre Meinung äußern und für ihre Forderungen eintreten.

Umfrage: Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst fordern mehr Geld und Inflationsausgleich

Ende Oktober starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Wir haben gefragt, was den Angestellten, Beamten, Lehrern oder Polizeibeamten im Länderdienst wichtig ist. Hier die Antworten.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder standen in den vergangenen Jahren unter keinem guten Stern. Während der Corona-Pandemie fand die letzte TVL-Runde statt. Angestellte und Beamte mussten sich mit einer recht mickrigen Tariferhöhung zufriedengeben. So gab es zum 1. Oktober 2021 eine Nullrunde, die Gehälter stiegen erst Anfang Dezember 2022. Auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Einmalzahlung von 1300 Euro konnte über das geringe Ergebnis nicht hinwegtäuschen.

Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen: Das fordern die Angestellte und Beamten der Länder

Nun steht nächste die TVL-Tarifrunde am 26. Oktober 2023. Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt, was ihnen in der anstehenden Tarifrunde wichtig ist. Wenig verwunderlich fordern Beamte und Angestellte eine deutliche Steigerung der Entgelte bzw. der Besoldung. 96 Prozent der rund 5300 Teilnehmer an unserer Befragung wollen vor allem deutlich mehr Geld auf dem Gehaltskonto. Fast 80 Prozent fordern zudem eine Inflationsausgleichsprämie, wie sie in der TVöD-Tarifeinigung im April beschlossen wurde. Dort erhalten die Angestellten bei Kommunen, Bund sowie die Bundesbeamten und Soldaten der Bundeswehr in mehreren Raten eine Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro. Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung ist allerdings noch nicht durch den Bundestag beschlossen.

Tarifverhandlungen: Schnelle Auszahlung der Inflationsprämie und kurze Laufzeit

Den Angestellten und Beamten der Länder geht es nicht nur um eine deutliche Gehaltssteigerung, sondern auch um eine schnelle Auszahlung des Inflationsausgleichs sowie eine kurze Laufzeit des neuen Tarifvertrags. Das zeigt die Umfrage. Beides hat natürlich großen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Beim TVöD-Ergebnis erfolgt die Auszahlung des Inflationsausgleichs von Juni 2023 bis Februar 2024 anstatt einer Erhöhung der Tabellenentgelte. Diese folgt erst zum 1. März 2024. Die Entgelte im TVöD werden dann um 200 Euro und darauf dann um 5,5 Prozent erhöht; mindestens insgesamt 340 Euro. Experten haben ausgerechnet, dass dies kurzfristig zwar ein spürbare Erleichterung in Zeiten hoher Preise bedeutet, langfristig haben die Beschäftigten von tabellenwirksamen Entgeltsteigerungen deutlich mehr Geld in der Tasche.

Tarifverhandlungen: Streitpunkt Laufzeit des Tarifvertrags

Ein Streitpunkt wird voraussichtlich die Laufzeit des neuen Tarifvertrags sein. Für Beschäftigte und Gewerkschaften ist eine kurze Laufzeit des Tarifvertrags lukrativ: Ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten und einer prozentualen Steigerung der Entgelte von XX Prozent ist deutlich mehr, als die Steigerung von XX auf 24 Monate. Arbeitgeber pochen in Tarifrunden in der Regel auf lange Laufzeit. Ihr Argument: Planungssicherheit. Mit 38 Prozent ist für einen nicht unerheblichen Teil der Teilnehmer auch die Arbeitszeit ein potenzielles Thema bei den Verhandlungen. Spannend wird es deshalb, am 22. Oktober die Forderungen der Gewerkschaften abzuwarten. Welche Schwerpunkte setzen sie? Wie hoch fällt ihre Forderung aus? Wir berichten dazu im Newsletter … Erst im Anschluss an die Tarifverhandlungen wird dann per Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung entschieden. Da haben dann die  Landesregierungen die Chance, eine deutliche Steigerung der Besoldungen vorzunehmen. Dieser Prozess ist in der Regel recht zeitaufwendig und könnte sich bis zur Verkündigung der jeweiligen Gesetze bis ins kommende Jahr ziehen.

Umfrage Tarifverhandlungen der Länder

An der Umfrage haben exakt 5349 Menschen aus dem öffentlichen Dienst teilgenommen. Davon waren 38,4 Prozent verbeamtet und 61,6 Prozent als Angestellte im Dienst der Länder.

 

Ein Großteil der Befragten kommt aus der Verwaltung von Landesbehörden. Das macht rund ein Drittel aus. Etwas weniger als ein Viertel arbeitet an Schulen oder im Bildungsbereich. Knapp 1000 Befragte sind im Polizei- oder Justizvollzugsdienst. 14 Prozent sind an Hochschulen oder in der Wissenschaft tätig, 5,5 Prozent im Gesundheitsbereich der Länder – etwa an Unikliniken.

Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst: befriedigend mit einem dicken Minus

Wir haben die Angestellten und Beamten gefragt, wie zufrieden sie mit den Arbeitsbedingungen in ihrer Behörde, Schule, Polizeiwache, Universität oder in ihrem Amt sind. Es gab die Antwortmöglichkeiten im Schulnotenformat, zwischen 6 = ungenügend bis 1 = sehr gut. Das Ergebnis: Ein gutes Drittel, schätzt die Arbeitsbedingungen als befriedigend ein. 22 Prozent vergeben die Note 4, rund 15 Prozent die Note 5 und ein kleiner Teil von 4,2 Prozent die Note 6. Ein knappes Viertel ist total zufrieden mit den Arbeitsbedingungen und vergibt die Note 1 (157 Personen) oder die Note 2 (immerhin 1169 Personen).

Rückblick auf die Tarifverhandlungen der Länder 2021

Tarifergebnis Öffentlicher Dienst Länder steht: 2,8 Prozent mehr und 1300 Euro Bonus

Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

Öffentlicher Dienst Länder: 2,8 Prozent mehr ab 1. Dezember 2022

Im Details sieht das Tarifergebnis laut ver.di folgendermaßen aus:

• Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro
• Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei
• Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht
• Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben
• Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt
• Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Die Zulagen im Gesundheitswesen sollen ab 1. Januar 2022 steigen. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro, teilte ver.di mit.

Tarifverhandlungen werden am Montagmorgen fortgesetzt

4:20 Uhr am 29. November 2021 – Sprecher von ver.di und der Arbeitgeber teilten am Sonntagabend in Potsdam mit, dass die Gespräche am Montagvormittag um 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Auch in der Nacht zu Montag gabe es Beratungen im Rahmen der Tarifverhandlungen.

ARD Tagesthemen: Heute kein Tarifergebnis mehr

22:45 Uhr am 28. November 2021 – Laut einem Bericht der ARD Tagesthemen gibt es am heutigen Sonntag kein abschließendes Ergebnis in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Als Grund sehen die Gewerkschaften vor allem, dass die Arbeitgeber weder zur ersten noch zur zweiten Verhandlungsrunde im September und Oktober ein Angebot vorgelegt hatten. Allerdings gebe es nun eine Verhandlungsgrundlage, über die verhandelt werden kann. Knackpunkt sei vor allem der Gesundheitsbereich.

Gewerkschaften fordern 5 Prozent, mindestens 150 Euro mehr Gehalt pro Monat

Details aus den Verhandlungen in Potsdam sind bisher nicht öffentlich bekannt geworden. ver.di fordert stellvertretend für die Gewerkschaften:

• 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro
• Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen eine monatliche Erhöhung ihrer Tabellenentgelte um 300 Euro erhalten.
• Der Tarifvertrag soll eine kurze Laufzeit von nur zwölf Monaten haben.
• Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die 1,2 Millionen Beamtinnen, Beamten sowie Richterinnen, Richter sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden.
• Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.
• Zudem erwartet ver.di, dass Verhandlungen über tarifliche Regelungen für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden.

Verhandlungen laufen auch am Abend weiter – bisher kein Ergebnis in Sicht

19:45 Uhr am 28. November 2021 – ver.di teilt über den Messenger Telegram mit: „Kein Ende in Sicht. Die Verhandlungen laufen nach wie vor. Zu vieles ist offen und die Gespräche gestalten sich außerordentlich schwierig.“

Angebot der Arbeitgeber – Bewegung in den Tarifverhandlungen

18:15 Uhr am 28. November 2021  – Offenbar gibt es Bewegung in den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeberseite habe inzwischen ein Angebot vorgelegt, in verschiedenen Runden werde nun intensiv verhandelt, sagten Sprecher der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes dbb. „Die Verhandlungen gestalten sich schwierig.“ Auch die Arbeitgeber vermelden, dass Bewegung in die Gespräche gekommen sei. „Beide Seiten sind an einer Einigung interessiert“, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU), der die Verhandlungen für die Bundesländer führt. Laut Medienberichten geht es vor allem um Details im Gesundheitsbereich.

13:00 Uhr am 28. November 2021 – Die Verhandlungen sind Samstagabend beendet worden und werden am Sonntagmorgen ab 10 Uhr fortgeführt. Ob es eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Länderarbeitgebern gibt, ist noch ungewiss. Bisher haben die Arbeitgeber noch kein öffentliches Angebot vorgelegt.

10:00 Uhr 27. November 2021 – Am 27. und 28. November 2021 verhandeln in Potsdam Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP, IG BAU und Beamtenbund) und auf Arbeitgeberseite die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder (TVL). Die Sitzung beginnt um 14:30 Uhr. Der Termin ist für zwei Tage angesetzt. Ob die zwei Tage ausreichen, um alle Streitfragen zu klären und zu einem gemeinsamen Tarifvertrag zu kommen, ist offen.

Öffentlicher Dienst: Sonderzahlungen reichen nicht aus

Ver.di und die anderen Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Im Gesundheitsbereich sollen die Beschäftigten mindestens 300 Euro mehr pro Monat erhalten. Einmalige Sonderzahlungen reichen ver.di nicht aus, sagte ver.di-Chef Frank Werneke der Zeitung „Welt“. Coronaprämien könnten im Gesamtabschluss zwar eine Rolle spielen. Grundsätzlich gehe es aber um eine dauerhaft bessere Bezahlung im Gesundheitswesen und auch für alle anderen Beschäftigten.

Dritte Runde öffentlicher Dienst: Arbeitgeber ohne Angebot

Die Arbeitgeber der Länder haben kein Angebot vorgelegt. Sie verweisen auf die angespannte Kassenlage durch die Coronakrise. Stattdessen wollen sie über Details im Eingruppierungssystem verhandeln. Das wiederum lehnen die Gewerkschaften strikt ab.

Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen: ver.di will Warnstreiks schrittweise ausdehnen

21. November 2021 – Ver.di und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst werden in den kommenden zwei Wochen die Warnstreiks schrittweise ausdehnen. Am Dienstag (16. November 2021) wird es dabei zu Aktionen und Warnstreiks im Bereich des Gesundheitswesens kommen. Ende November steht die entscheidende dritte Runde der Ländertarifverhandlungen an. Bisher sind die Fronten verhärtet.

Öffentliche Arbeitgeber ignorieren Last in der Corona-Pandemie

„Das Verhalten der Länderarbeitgeber ist absolut empörend und hat mit der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten nichts mehr zu tun“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Empfindlich steigende Lebenshaltungskosten und die wachsende Arbeitsbelastung würden komplett ausgeblendet. „Geradezu ignorant ist das Verhalten gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen der Länder. Sie tragen dauerhaft eine große Last in der Corona-Pandemie. Das soll noch nicht einmal ansatzweise gewürdigt werden“, so Werneke.

Warnstreiks öffentlicher Dienst: Mehrer tausend Beschäftigte nehmen teil

In der zurückliegenden Woche hatten bereits mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder mit Warnstreiks und Aktionen Druck auf die Arbeitgeber gemacht, um in der laufenden Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot einzufordern. Im Mittelpunkt standen dabei Unikliniken und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens der Länder sowie eine Reihe weiterer Ländereinrichtungen. Am Jugendaktionstag (10. November) beteiligten sich weit über tausend Nachwuchskräfte aus allen Feldern des Tarifbereiches der Länder, darunter auch viele studentisch Beschäftigte, für die ver.di ebenfalls Forderungen aufgestellt hat.

Tarifvertrag TVL: Für diese Beschäftigte wird im öffentlichen Dienst verhandelt

Verhandelt wird für rund

• 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und
• 000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder.
• Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten
• sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder
• sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden

(Angaben ebenfalls ohne Hessen).

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Zweite Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst beendet: Arbeitgeber ohne Angebot

24. Oktober 2021 – Mit einer spürbaren Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst der Länder (Tarifvertrag TV-L) reagieren die Gewerkschaften auf das „stoische Nein“ der Arbeitgeber. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt alle Forderungen von ver.di und der anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ab. Die Arbeitnehmervertreter fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

„Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern“

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte Verhandlungen von der grundsätzlichen Bereitschaft der Gewerkschaften abhängig gemacht, massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem möglich zu machen. „Ein solches Vorgehen lehnen wir ab“, betonte der ver.di-Chef. Vorschläge von ver.di, für den von der TdL problematisierten Justizbereich in konkrete Gespräche einzutreten, hat die TdL weggewischt.

Tarifverhandlungen seien aber dazu da, sich anzunähern und Kompromisse zu schließen, so ver.di. „Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt. Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, erklärte der ver.di-Vorsitzende. Die Arbeitgeberseite erklärte zuvor, sie sehe auch für eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie für eine erstmalige Tarifierung der studentischen Beschäftigung keinen Handlungsbedarf.

Öffentlicher Dienst der Länder: Streiks statt Mätzchen

„Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören. Und als trauriger Höhepunkt wird dann trotz mehrfacher Aufforderung durch ver.di kein Angebot vorgelegt. Solche Mätzchen haben die Beschäftigten nicht verdient“, sagte Werneke in Potsdam.

TV-L 2022: Tarifrunde für rund 2,3 Millionen Beschäftigte im Dienst der Länder

Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden – Angaben ohne Hessen. Nun folgen also Streiks im öffentlichen Dienst.

Erste Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst beendet: Ohne Ergebnis, viel Streit

8. Oktober 2021 – Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ver.di bezeichnete den Verlauf als „absolut enttäuschend“.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zeigt sich wenig begeistert über den Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L): „Der Auftakt ist absolut enttäuschend. Die Arbeitgeber blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Das ist ein fatales Signal an alle Länderbeschäftigten, insbesondere im Gesundheitswesen, die während der Pandemie Herausragendes geleistet habe“, so Werneke.

Tarifverhandlung öffentlicher Dienst der Länder: Ver.di fordert 5 Prozent – mindestens 150 Euro

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Für die Arbeitgeber der Länder ist das zu viel. Dies sei „illusorisch“, kommentierte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), die Gewerkschaftsforderungen. Vor Beginn hatten hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen demonstriert.

Erste Tarifverhandlung: Fachkräfte motivieren, Inflation bewältigen, Leistungen belohnen

Werneke fordert: „Wir brauchen jetzt Reallohnsteigerungen. Die Beschäftigten müssen nicht nur den Preisanstieg bewältigen können, sondern sie müssen zusätzlich auch noch mehr Geld in die Taschen bekommen, um mit anderen Bereichen Schritt halten zu können. Der öffentliche Dienst muss an andere Branchen angeglichen werden, um der starken Fluktuation entgegenzuwirken und Fachkräfte zu motivieren, in den öffentlichen Dienst einzusteigen“. In der Pandemie sei deutlich geworden, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der IT und vielen anderen Bereichen ist.

Erste Tarifverhandlung öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber fordern Eingriff ins Eingruppierungssystem

Ver.di kritisierte zudem die Forderungen der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder), das Eingruppierungssystem verändern zu wollen, um dadurch massiv Herabgruppierungen zu erreichen. Konkret geht es um die Ausgestaltung des sogenannten Arbeitsvorgangs. „Ein solches Vorgehen lehnen wir strikt ab“, betonte Wernke. Aus Sicht der Arbeitgeber erschwere dies die Verhandlungen. „Keiner will den Beschäftigten in die Tasche greifen. Wir wollen lediglich, dass dem ursprünglich mit den Gewerkschaften Vereinbarten wieder Geltung verschafft wird.“

Am 1. und 2. November 2021 sowie am 27. und 28. November 2021 werden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam fortgesetzt.

Auftakt der Verhandlungen im öffentlichen Dienst 2021: ver.di fordert 5 Prozent mehr

26. August 2021 – Die nächsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen an: Die Tarifrunde TV-L startet im Oktober 2021. ver.di hat Ende August 2021 die Tarifforderung bekannt geben. ver.di fordert 5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 150 Euro.

Im öffentlichen Dienst steht die nächste Tarifverhandlung im Oktober 2021 an. Im Herbst läuft die aktuelle TV-L-Tarifvertrags aus. Die Gewerkschaften werden dann mit den Tarifgemeinschaft der Länder über einen neuen Tarifvertrag verhandeln. ver.di hat am 26. August die Forderungen vorgestellt, mit denen die Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2021 ziehen werden.

5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro fordert ver.di stellvertretend für die Gewerkschaften in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Die Verhandlungen finden unter schwierigen Bedingungen statt. Die Corona-Pandemie hat eben auch auf Landesebene viele Angestellte und Beamte stark beansprucht. Das führt ver.di nun ins Feld, um den Forderungen Druck zu verleihen.

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst Länder: ver.di fordert 5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 150 Euro

5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro: Mit dieser Forderungen ziehen ver.di, GEW, GdP, IG BAU und Beamtenbund in die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Die in der Corona-Pandemie besonders geforderten Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen eine monatliche Erhöhung ihrer Tabellenentgelte um 300 Euro erhalten. Der Tarifvertrag soll eine kurze Laufzeit von nur zwölf Monaten haben. Die ver.di-Bundestarifkommission fordert gemeinsam mit dem DGB die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die 1,2 Millionen Beamtinnen, Beamten sowie Richterinnen, Richter sowie auf die Versorgungsempfänger. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Zudem erwartet ver.di, dass Verhandlungen über tarifliche Regelungen für studentische Hilfskräfte aufgenommen und die Verhandlungszusage über Straßenbetriebsdienst und Straßenbau eingelöst werden. Diese und weitere Forderungen hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen.

ver.di fordert separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen

„Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient. Gehaltssteigerungen sind nicht nur angesichts steigender Preise zwingend notwendig“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Der öffentliche Dienst der Länder könne nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte als attraktiver Arbeitgeber punkten.

ver.di strebt darüber hinaus mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben mit maximalem Einsatz gegen die Corona-Pandemie gekämpft. Das muss jetzt endlich honoriert werden“, stellte Werneke klar. ver.di habe die Erwartung, dass auch über „Restanten“ aus der Tarifrunde 2019 gesprochen werde. Dies betreffe etwa die Anhebung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern sowie die Anwendung der dynamischen Zulage für Pflegekräfte auch für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug und den Landeskrankenhäusern.
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst im Herbst

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst ab Oktober 2021

Am 8. Oktober beginnen die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Weitere Verhandlungstermine sind für den 1./2. November sowie den 27./28. November in Potsdam geplant. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Hier beginnen die Verhandlungen bereits am 1. September.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst 2021: Arbeitgeber mauern

Erste Themen zeichnen sich bereits ab. Fest steht offenbar, dass die Arbeitgeber der Länder den Arbeitsvorgang im Eingruppierungssystem zum Kernthema der Tarif- und Besoldungsrunde machen wollen. Laut ver.di erwarten die Arbeitgeber Zugeständnisse. Für die Gewerkschaft ist klar, dass sie sich gegen jede Form der Schlechterstellung von Beschäftigten stemmen werde, teilte ver.di mit. Die Gewerkschaft lädt alle Beschäftigten (Mitglieder und Nicht-Mitglieder) zu einer Online-Umfrage ein, um die aktuellen Themen unter den Beschäftigten auszuloten.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Gehaltserhöhung für 2022 und 2023?

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt, verweist auf die schwierige Situtation der 15 Bundesländer – Hessen ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband: „Die Spielräume sind gering“, sagt er der SZ. Die Pandemie habe die Länder nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch finanziell getroffen. Sie hätten große Ausgaben tätigen müssen, um das Gesundheitswesen zu stärken, die Wirtschaft zu stützen, Kommunen unter die Arme zu greifen und den Bürgern zu helfen. Die Gesamtverschuldung sei gestiegen.

TV-L-Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder: Alle Fakten und News

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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Länder 2021

In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder geht um mehr Gehalt für die rund 936.000 Angestellten. Im Vergleich zu den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen gibt es Landesdienst zwar weniger Angestellte. Allerdings schließt an die TV-L-Tarifverhandlungen die Besoldungsrunde der Beamten an, die wiederum den größten Personalbestand bei den Ländern ausmachen.

TV-L Tarifrunde 2021: ver.di ruft zur Umfrage auf

Die Forderungen für die Tarifrunde beschließt die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 26. August 2021. Die ver.di-Tarifkommission für die Beschäftigten des Landes Hessen fasst ihren Beschluss voraussichtlich kurz danach – Hessen ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband und verhandelt separat.

Vor der TVL-Tarifrunde 2021 im Herbst ruft ver.di die Beschäftigten der Länder zu einer Umfrage auf.  „Forderungen zu beschließen ist die eine Sache. Es kommt darauf an, für die Forderungen auch gemeinsam einzustehen, um sie durchsetzen zu können. In der Umfrage kannst Du daher auch angeben, ob und wie Du aktiv werden willst. Und Du kannst Deine Kontaktdaten hinterlassen, damit wir Dich über den Stand und Aktivitäten im Rahmen der Tarifrunde informieren können“, schreibt ver.di auf der Webseite.

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Historie der Tarifverhandlungen und Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst: Bund & Kommunen TVöD und TV-L der Länder

Tarifrunde 2020 TVöD

TVöD-Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

• 1,4 % mehr Gehalt ab 01.04.2021,
• 1,8 % mehr Gehalt ab 01.04.2022
• steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 bis 600 Euro,
• Pflegezulage 70 – 120 Euro
• Laufzeit: 28 Monate

TV-L 2019: Die wichtigsten Ergebnisse 8 Prozent, Erhöhung der Ausbildungsvergütung und der Pflegetabelle

• Anhebung der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021). Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)
• Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)
• Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro
• Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro

Tarifrunde 2019 TV-L

TV-L- Tarifverhandlungen der Länder

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• um 3,2 Prozent (1.1.2019),
• 3,2 Prozent (1.1.2020) und
• 1,4 Prozent (1.1.2021).
• Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)
• Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)
• Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro
• Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro
• Laufzeit von 33 Monaten

Tarifrunde 2018 TVöD

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• Rückwirkend 01. März 2018: 3,2 %
• zum 01. April 2019 rund 3,1 %
• um rund 1,06 % zum 01. März 2020
• Tarifergebnis allgemein: Einmalzahlung von 250 € bis EG 6
• Auszubildendenvergütung: Anhebung um 50 € zum 01.03.2018 und 50 € zum 01.03.2019
• Laufzeit insgesamt: 30 Monate

Tarifrunde 2017 TV-L

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2017 um +2,0 % oder 75 €
• 2018 um +2,35 %
• Laufzeit: 24 Monate

Tarifrunde 2016 TVöD

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2017 um +2,35 %
• 2016 um +2,4 %

Tarifrunde 2015 TV-L

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2016 um +2,3 %, mindestens jedoch 75 €
• 2015 um +2,1 %
• Laufzeit: 24 Monate

Tarifrunde 2014 TVöD

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2015 um +2,4 %
• 2014 um +3,0 %, mindestens jedoch 90 €
• Laufzeit: 24 Monate

Tarifrunde 2013 TV-L

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2014 um +2,95 %
• 2013 um +2,65 %
• Laufzeit: 24 Monate

Tarifrunde 2012 TVöD

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2013 um +2,8 %
• 2012 um +3,5 %
• Laufzeit: 24 Monate

Tarifrunde 2011 TV-L

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2012 um +1,9 % +17 €
• 2011 um +1,5 %
• Laufzeit: 24 Monate

Tarifrunde 2010 TVöD

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2011 um +1,1 %
• 2010 um +1,2 %
• Laufzeit: 26 Monate

Tarifrunde 2009 TV-L

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2010 um +1,2 %
• 2009 um +3,0 % + 40 €
• Laufzeit: 24 Monate

Tarifrunde 2008 TVöD

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• Tarifergebnis 2009: +2,8 %
• Tarifergebnis 2008: +3,1 % + 50 €
• Laufzeit: 24 Monate

Erste Tarifrunde 2006 TV-L

• Tarifergebnis Anhebung der Entgelte
• 2008 um +2,9 %
• 2007: Nullrunde
• 2006: Nullrunde
• Laufzeit: 30 Monate

Erste Tarifrunde 2005 TVöD

2007: Nullrunde

2006: Nullrunde

2005: Nullrunde

Laufzeit: 27 Monate

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