Länder: TVL-Tarifverhandlungen beginnen Ende Oktober 2023

Der Fahrplan für die TVL-Tarifverhandlungen der Länder steht. Ab Oktober verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern über einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten der Länder. Im Anschluss folgt die Besoldungsrunde für Lehrer, Polizeibeamte und Co.

Das Jahr 2023 ist eine Super-Tarifverhandlungsjahr im öffentlichen Dienst. Ende April einigten sich die Tarifparteien auf einen neuen Tarifvertrag für Bund und Kommunen. Ab Oktober wird für die Angestellten der Länder verhandelt. Die Auseinandersetzung dürfte ähnlich hart werden. So liegt das letzte TVL-Tarifergebnis zwei Jahre zurück und stand im Zeichen der damals noch grassierenden Coronapandemie. Dementsprechend enttäuschend fiel auch die Entgelterhöhung aus. Ein volles Jahr mussten die Länderbeschäftigten auf höhere Gehälter warten.

Anzeige: Kredite für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst – Kreditrechner nutzen

Newsletter für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst – jetzt abonnieren!

Mehr als 100.000 Abonnenten
Monatliche Nachrichten, kostenlos in Ihr Email-Postfach
Alles über Gehälter und Besoldung
Vorteile für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

TVL-Tarifverhandlungen: Nachholbedarf für Beschäftigte

Kein Wunder, dass die Gehälter der Landesbeschäftigten schon jetzt durchschnittlich 10,5 Prozent unterhalb derer liegen, die für den Bund und die Kommunen arbeiten, schreibt ver.di. In der Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder verhandeln die Gewerkschaften für rund 1,2 Millionen Beschäftigte der Länder. Dazu zählen zum Beispiel Beschäftigte

im Straßenbauwesen der Länder,
in der Justiz und
bei den Finanz- und Steuerbehörden,
an Universitäten und Uni-Kliniken,
in Landesämtern für Statistik und Verwaltung
und in den so genannten Stadtstaaten unter anderem auch Kita-Beschäftigte.

Eine Ausnahme bildet das Land Hessen. Dieses ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und verhandelt separat mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag.

TVL-Tarifverhandlungen: Arbeitgeber verweisen auf angespannte Haushalte

Gut zwei Monate vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, haben sich die Arbeitgeber zu Wort gemeldet. „Wir brauchen in den Ländern einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dazu müssen wir uns in einem äußerst schwierigen, durch verschiedene Krisen und Entwicklungen geprägten Umfeld weiterhin als attraktive Arbeitgeber positionieren. Die Beschäftigten erwarten zurecht auch in Zukunft angemessene Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung“, teilte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf Anfrage mit.

Er ist aktuell Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verweist auf die angespannten Haushalte der Länder. „Die Steuereinnahmen für dieses und die nächsten Jahre werden aufgrund der gesetzlichen Entlastungsmaßnahmen weniger stark sprudeln als noch Ende letzten Jahres prognostiziert. Außerdem greifen die Schuldenbremsen in den Ländern ab dem nächsten Jahr wieder voll. Insofern wird es sicher eine große Herausforderung, die Löhne zu erhöhen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Länder zu sichern“, so Dressel.

Tarifgemeinschaft deutscher Länder: 15 Mitglieder, Berlin und die Hauptstadtzulage

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wurde 1949 als Arbeitgeberverband gegründet. Aktuell sind außer Hessen alle 15 Bundesländer Mitglied. Hessen führt eigenständig Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Berlin war von 1994 bis 2013 kein Mitglied der TdL. Im Oktober 2020 wurde ein erneuter Ausschluss Berlins beschlossen, der jedoch erst im Oktober 2025 wirksam werden soll. Grund ist die Einführung der Hauptstadtzulage für Landesbeschäftigte in der Berlin. Damit verstößt das Land gegen die Grundlagen des Arbeitgeberverbandes.

TVL-Tarifverhandlungen und Besoldungsanpassung: Lehrer, Polizeibeamte und Co.

Neben den Tarifbeschäftigen arbeiten auch 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte für die Länder, etwa Lehrer, Polizeibeamte oder Verwaltungsbeamte. Die Besoldung dieser wird von den Landesregierungen per Gesetz – voraussichtlich im Anschluss an die TVL-Tarifverhandlungen – festgelegt. In der Regel folgt die Anpassung dem Tarifergebnis, allerdings mit Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern.

Top-News:

Mehr Top-Themen: Gehalt & Besoldung im öffentlichen Dienst

Für öffentliche Arbeitgeber!

Jetzt günstige Stellenanzeigen schalten – monatlich 650.000 Fachkräfte erreichen

Fahrplan TV-L-Tarifverhandlungen ab Oktober

Nun haben die Tarifpartner den Fahrplan für die TVL-Tarifverhandlungen mitgeteilt. So beginnt die Tarifrunde mit der Bekanntgabe der gewerkschaftlichen Forderungen. Am 11. Oktober beschließt die ver.di-Bundestarifkommission Höhe, Umfang und mögliche weitere Details für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Tarifverhandlungen beginnen dann am 26. Oktober 2023 mit der ersten Verhandlungsrunde. Am 2./3. November geht es in die zweite Verhandlungsrunde, die dritte ist für den 7./8. Dezember geplant.

Letztes Tarifergebnis Länder: 2,8 Prozent mehr Gehalt

Im Details sieht das TVL-Tarifergebnis folgendermaßen aus:

Danach erhielten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang 2022 eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro
Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende bekamen zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei
Am 1. Dezember 2022 wurden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht
Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden wurden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben
Die Übernahmeregelung für Auszubildende wurde wieder in Kraft gesetzt
Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.